Aushöhlung der Autonomie bei staatlichen Stellen geht weiter

Veröffentlicht am 21.12.2016
Bei der Agentur für Einnahmen werden Ämter abgeschafft bzw. von Bozen nach Venedig verlegt

Was bei der Zollverwaltung bereits vor einigen Jahren begonnen hat, greift nun auch auf die Agentur der Einnahmen über. Während aus der Zolldirektion des Landes eine interregionale Struktur (struttura interregionale) mit Sitz außerhalb Südtirols werden soll, steht bei der Agentur der Einnahmen die Verlegung des Audit-Amtes von Bozen nach Venedig bevor. Auch Trient würde durch die Finger schauen, denn die Ämter von Bozen und Trient werden beide einer größeren Einheit (Nord Est) angegliedert. Anscheinend beabsichtigt Rom die Auferstehung des „Triveneto“. Was im restlichen Staatsgebiet möglicherweise sinnvoll ist, darf in Südtirol nicht einfach hingenommen werden. Mit dieser Maßnahme würden nämlich Stellen abgebaut und dem Proporz entzogen. Für das Audit-Amt in Bozen ist aktuell eine Amtsdirektorenstelle und ein Audit-Manager vorgesehen; zusätzlich arbeiten dort zwei höhere Beamte (Funktionäre). Beim Audit-Amt handelt es sich zudem um eine Einrichtung mit sehr heiklen internen und externen Zuständigkeiten. Diese dem Land zu nehmen, käme einer Entmachtung gleich. Ganz allgemein ist zu befürchten, dass diese Entwicklung weitergeht und dass weitere Abzüge außerhalb des Landes bzw. sogar der Region folgen. 
Die Verlegung der Personalverwaltung bei Bahn und Post außerhalb des Landes hat dazu geführt, dass Bestimmungen zu Proporz und Zweisprachigkeit fortwährend verletzt werden. Der Südtiroler Landtag hat mit einem Beschluss zwar die Landesregierung verpflichtet, die Verwaltung der Dienste wieder nach Südtirol zurückzuholen, die Umsetzung steht jedoch nach wie vor aus.

Die Landesregierung wird im Sinne der Geschäftsordnung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen ersucht:

Gedenkt die Landesregierung die gegenständliche Maßnahme der Direktion der Agentur für Einnahmen anzufechten?
Welches ist der aktuelle Stand bezüglich der Zollverwaltung bzw. konnte die so genannte interregionale Struktur abgewendet und die Landesdirektion erhalten werden?
Wäre es nicht sinnvoll, mit einer eigenen Durchführungsbestimmung die autonomen Zuständigkeiten im Bereich der öffentlichen Verwaltungen des Staates abzusichern und zu garantieren, dass sie nicht laufend ausgehöhlt oder gar abgeschafft werden?

L. Abg. Pius Leitner