Aufteilung von weiteren 700 Flüchtlingen im Land

Veröffentlicht am 16.06.2016
Landtagsabgeordneter Walter Blaas fordert Aufklärung

Medienberichten zufolge soll Südtirol in nächster Zeit 700 weitere Asylbewerber vom Staat zugewiesen bekommen und aufs Land aufteilen. Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas forderte in einer aktuellen Anfrage von der Landesregierung Auskunft über die Anzahl, Ankunft und Unterkünfte der Asylwerber.

Landesrätin Martha Stocker teilt dem Abgeordneten in ihrer Antwort einleitend mit, dass die Zahl 700 deshalb genannt worden sei, damit man die Bezirksgemeinschaften bei der Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten miteinbinden könne, ohne allerdings sagen zu können, dass es dann auch effektiv 700 sein werden bzw. in welchen Zeiträumen sie kommen, so Stocker. Man werde vom Staat in der Regel zwei Tage vorher darüber informiert, wie viele Flüchtlinge kommen werden. Insofern sei es vernünftig, rechtzeitig dafür zu sorgen, Unterkünfte für eventuelle Flüchtlinge ausfindig zu machen, erklärt die Landesrätin.

Was die Anzahl der Flüchtlinge betreffe, habe man mit dem Staat eine bestimmte Quotenregelung bzw. Deckelung ausgemacht, die darin bestehe, dass Südtirol 0,9 Prozent der Flüchtlinge aufnehme, die in Italien verteilt werden. Da bei den Bezirksgemeinschaften und Gemeinden derzeit noch Absprachen und Überprüfungen von Infrastrukturen stattfänden, könne Stocker noch nichts bekannt geben.

Auf Blaas‘ Frage, wie viele Flüchtlinge von den jeweiligen Gemeinden aufgenommen werden würden, entgegnet Landesrätin Stocker, dass sie hierauf nur eine allgemeine Antwort geben könne. Mit Ausnahme von Bozen, wo es größere Aufnahmesituationen gebe, sollten nirgends mehr als 50 Flüchtlinge zugewiesen werden. Die Landesregierung werde sich ungefähr an diese Größenordnung halten, so Stocker.

Walter Blaas zeigte sich mit Stockers Antwort nur teilweise zufrieden. Mehrere Antworten seien schwammig und unkonkret, so Blaas in einer Stellungnahme. „Es kann schon sein, dass noch nichts Konkretes vorliegt, aber es sollte nicht sein, dass man dann aus den Medien erfährt, dass in dieser und jener Gemeinde Flüchtlinge untergebracht werden oder dass man der Bevölkerung, so wie im Fall St. Ulrich, die nötigen Informationen vorenthält. Die Leute müssen wissen, was auf sie zukommt. Das habe ich in der Vergangenheit vermisst“, kritisiert der Freiheitliche Parteiobmann.