Aufrüstung bei den Ortspolizisten

Veröffentlicht am 13.03.2017
Prekäre Sicherheitslage verursacht hohe Kosten – Probleme können nicht weiter verschwiegen werden

Die Ortspolizisten im Bezirk Vinschgau sollen mit kugelsicheren Westen aufgerüstet werden. Auch bei den Schusswaffen und Pfeffersprays wird über eine weitere Aufrüstung nachgedacht. Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Abgeordnete Walter Blaas sieht in der Aufrüstung der Ortspolizei eine Manifestation des Südtiroler Sicherheitsproblems. Die herrschenden Probleme rund um die illegale Masseneinwanderung und die ausufernde Kriminalität können nicht verschwiegen werden.

„Während die regierende SVP-Politik auf dem Auge der Sicherheitsproblematik blind ist, sind die betroffenen Ordnungskräfte in die Phase der Aufrüstung eingetreten“, hält der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas in einer Aussendung einleitend fest. „Gemäß den vorliegenden Unterlagen sind die verantwortlichen Stellen davon überzeugt, dass die schusssicheren Westen zur Grundausstattung für den Sicherheitsdienst auf der Straße gehören“, hält Blaas fest. Er gibt zu bedenken, dass die Notwendigkeit von schusssicheren Westen auf möglichen Bedrohungsszenarien basiert. „Die sich zuspitzende Sicherheitslage ist im ganzen Land spürbar und die Sicherheitskräfte sind zunehmend mit gefährlichen Situationen konfrontiert“, so der Freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Die angespannte Sicherheitslage – zurückzuführen auf die illegale Masseneinwanderung und den fehlenden Grenzschutz samt Gutmenschentum – verursacht für den Steuerzahler erhebliche Kosten“, betont Walter Blaas. „‘Es wurde der Ankauf von schusssicheren Westen beschlossen, die 7.891,88- Euro, MwSt. inbegriffen, kosten. Weitere Ankäufe im Bereich „Aufrüstung“ sind derzeit nicht vorgesehen. Die Kosten werden mit den Mitteln aus dem Fonds laut Art. 208 Straßenverkehrsordnung bezahlt‘“, zitiert der Freiheitliche Landtagsabgeordnete aus den Unterlagen.

„Obwohl derzeit nichts Konkretes zu weiteren Ankäufen bekannt ist, muss davon ausgegangen werden, dass die Kosten für die Sicherheit weiter steigen werden“, erörtert Blaas. „Ein Blick nach Deutschland genügt, um zu erkennen wohin das Sicherheitsproblem führt. Die Hamburger Polizei rüstet mit neuen Maschinenpistolen, schweren Schutzwesten und Helmen auf. Im Rüstungspaket, das 4,5 Millionen Euro umfasst, findet sich auch der Polizeipanzer des Typs „Survivor“ mit einer Leistung von 238 PS. Aufgrund der massiven Zuwanderung und der damit einhergehenden Sicherheitsproblematik muss mit ähnlichen Entwicklungen – wenn auch im geringen Ausmaß – in Südtirol gerechnet werden“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas abschließend.