Auch das Demonstrationsrecht ist Ausdruck von Meinungsfreiheit und das ist eine Grundsäule der Demokratie in Europa!

Veröffentlicht am 18.04.2016
Kompatscher und die SVP rennen auch immer auf den Brenner statt in Rom zu demonstrieren! In der Einwanderungspolitik muss Kompatscher und die SVP Härte zeigen und nicht nur am Brenner!

„Vorweg eine Gegenfrage: Wo dürfen in Zukunft Menschen gegen oder für die Brennerschließung demonstrieren? Für mich ist es nicht verständlich, dass man am Brenner keine Demonstrationen mehr zulassen will, wenn es um den Brenner geht. JA, wo denn dann? Auf dem Ortler? Und sind es nicht der Landeshauptmann und andere SVP-Politiker, die ständig auf den Brenner rennen, anstatt nach Rom zu fahren, um die Sicherung der EU-Außengrenzen durch Italien zu verlangen?“, schreibt der freiheitliche Landtagsabgeordnete Sigmar Stocker in einer Presseaussendung.

„Es ist doch selbstverständlich, dass man dort demonstriert, wo sich das Demonstrationsobjekt befindet. Wenn linke Chaoten am Brenner nicht wissen, wie sie sich benehmen sollen, darf darunter nicht sofort das Demonstrationsrecht leiden. Das Demonstrationsrecht ist ein Ausdruck der Meinungsfreiheit! Ich gehöre ja bekanntlich nicht zur linken Reichshälfte, aber ich bin auch für dessen Meinungsfreiheit. Wenn dann soll man chaotische Demonstranten durch das Gesetz härter bestrafen oder Demos mit Härte auflösen, wie es die österreichische Polizei am Brenner zurecht getan hatte. Zudem könnte man bestimmte Demonstranten oder Organisationen mit einem Demoverbot belegen“, so Stocker weiter.

„Man kann auch eine gezielte Zone am Brenner ausweisen, wo in Zukunft Demos stattfinden dürfen, die nicht unmittelbar im Ortszentrum ist, damit die Bürger nicht zu oft belastet werden und ihre Lebensqualität leidet. Vor der Ortschaft Brenner ist auch Platz genug. Man kann aber nicht den gesamten Brenner zusperren. Denn es gab auch viele Demos, die reibungslos vonstattengingen und an diese soll man sich orientieren und nicht nur an die meist linken Chaoten. Landeshauptmann Kompatscher und die SVP werden immer mehr feststellen, dass ihre mitgetragene, unkontrollierte und chaotische Einwanderungspolitik in Wahrheit das Problem ist und nicht einige Demos am Brenner. In der Einwanderungspolitik sollen Kompatscher und Achammer Härte zeigen und nicht nur am Brenner“, so Stocker abschließend.