Asylpolitik braucht 180-Grad-Wende

Veröffentlicht am 22.06.2016
Stellungnahme von Landesparteiobmann Walter Blaas

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas fordert die Rückkehr von Recht und Ordnung in Europa.

„Die Asylpolitik in ganz Europa hat eine 180-Grad-Wende nötig“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann in einer Stellungnahme. „Der Zuzug von unzähligen illegalen Einwanderern, die nicht als Schutzsuchende betrachtet werden können, bringt keine Lösungen, sondern hauptsächlich Probleme mit sich. Die ‚Wir schaffen das‘-Politik hat zu vollkommenen Chaos und Willkür geführt. Recht und Ordnung existieren nur mehr auf dem Papier und es ist dringender Handlungsbedarf in Europa gegeben.“

„Asyl bedeutet nach wie vor Schutz auf Zeit für verfolgte Einzelpersonen. Asyl bedeutet nicht illegale Einwanderung in Massen, das Ausnutzen von Sozialsystemen und der Bruch von Gesetzen“, betont Walter Blaas und fordert eine restriktive, gesetzeskonforme Auslegung des Asylrechts. Die Unterscheidung zwischen Schutzsuchenden und Glücksrittern müsse wieder gewahrt werden.

Gemäß eines Vorstoßes der österreichischen Bundesregierung soll es in Europa künftig keine Asylverfahren mehr geben. Die Verfahrenszentren sollen bereits in Nordafrika eingerichtet werden. „Die Unterscheidung von illegalen Einwanderern und Glücksrittern von tatsächlich verfolgten Personen muss bereits vor Ort geschehen“, hält Walter Blaas fest. „Es kann nicht angehen, dass die zur Verfügung gestellten Mittel für Schutzsuchende vorwiegend den illegalen Einwanderern zugutekommen.“

In Schweden hat das Parlament eine Verschärfung des Asylrechts gebilligt und der gewonnen Einsicht in die herrschende Realität im Land Rechnung getragen. „Die Zeit der blinden Willkommenskultur geht in Schweden zu Ende“, stellt Blaas fest und hofft auf weitere Schritte.

„Der Politik der Worte müssen Taten folgen“, so der Freiheitliche Landesparteiobmann abschließend mit Blick auf die Ankündigung seitens Österreichs, das Vorbild für weitere Mitgliedsstaaten in der EU haben soll.

Für kommende Woche kündigt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas eine Pressekonferenz mit neuen Erkenntnissen zur Flüchtlingspolitik in Südtirol an.