Asylchaos in Südtirol – Aufnahmestopp gefordert!

Veröffentlicht am 27.03.2017
Weitere 500 Unterbringungsplätze bis Jahresende – Situation läuft aus dem Ruder – SPRAR-Programm führt Gemeinden hinters Licht

Gemäß jüngsten Berichten muss Südtirol weitere 500 Unterbringungsplätze für Asylanten schaffen. Bereits jetzt ist das Land überfordert, Illegale, Glücksritter und Wirtschaftsmigranten drängen in die EU. Weder sind neue Unterkünfte aus den Ärmeln zu schütteln, noch ist die Bevölkerung weiterhin bereit sich derartige Einrichtungen aufzwingen zu lassen. Abgelehnte Asylwerber leben auf den Straßen und in den Parks, täglich sind Straftaten zu verzeichnen und die Sozialkassen erfahren neue Belastungen. Die Gemeinden werden bedrängt sich dem SPRAR-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen anzuschließen, denn ansonsten würden Containerstädte entstehen.

„Genug ist genug“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas in einer Aussendung einleitend. „Das Asylchaos greift in Südtirol um sich und laut neuesten Berichten soll das Land weitere 500 Plätze bis Jahresende vorweisen. Die Entwicklung ist längst aus dem Ruder gelaufen und wird sich weiter zuspitzen. Die Unterbringung ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch des geeigneten Personals, der Sicherheit und der Organisation. Südtirol ist längst schon überfordert. Die zeitweilige Unterbringung ist eine Sache, die Folgen eine andere. Der Großteil der untergebrachten Personen landet auf der Straße, ihr Weg führt zwangsläufig in die Kriminalität und die heimische Bevölkerung lebt in Angst“, kritisiert Blaas.

„Derzeit erhöht sich der Druck auf die Südtiroler Gemeinden sich an der Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen zu beteiligen. Entweder durch die Teilnahme am staatlichen SPRAR-Programm oder an der Zuweisung von Asylanten durch das Land. Beim SPRAR-Programm wird den Gemeinden eine Schutzklausel schmackhaft gemacht, die eine Obergrenze zur Aufnahme von Asylwerbern vorsieht. Angesichts dessen, das weitere 500 Unterbringungsplätze einzurichten seien, ist die Schutzklausel für Südtirols Gemeinden obsolet und eine Augenauswischerei“, kritisieren der Freiheitliche Landesparteiobmann und Generalsekretär Simon Auer. „Das Asylchaos hat Südtirol fest im Griff und wird sich durch die undichten EU-Außengrenzen weiter verschärften. Das Scheitern der etablierten Politik verdeutlicht sich jeden Tag aufs Neue. Die Situation in Südtirol und in ganz Europa kann nicht mehr schön geredet werden. Eine humanitäre und sicherheitspolitische Katastrophe liegt in der Luft“, erläutert Blaas.

„Um die Sicherheitslage im Land zu entschärfen ist ein Einwanderungsstopp – vor allem aus kulturfremden Weltgegenden – unumgänglich. Abgelehnte Asylwerber, straffällige Ausländer und Illegale sind umgehend des Landes zu verweisen und abzuschieben. Nur ein politischer Wechsel, weg von der linken 68er Mentalität und hin zu einer Politik der Vernunft, kann eine sichere Zukunft für die Heimat garantieren“, unterstreichen die Freiheitlichen. „Südtirol ist in einer besonderen Situation. Hier lebt eine deutsche und ladinische Minderheit, deren Schutz bereits durch die Eskapaden des Zentralstaates täglich auf dem Spiel steht“, hält Walter Blaas abschließend fest und kritisiert das Verhalten der Landesregierung.