Asylbewerber in Südtirol: 336 Asylgesuche abgelehnt - 315 Rekurse eingereicht

Veröffentlicht am 19.12.2016
Öffentliche Hand bezahlt den Antragstellern alle Auskünfte und Rechtsverfahren dazu - Klärungen dauern zu lange!

„Zur derzeitigen Debatte um die Asylsuchenden in Südtirol darf ich auf eine dementsprechende Landtagsanfrage samt Antwort verweisen. Demnach wurden in Südtirol bis Herbst 336 Asylgesuche abgelehnt. Hierzu wurden dann 315 Rekurse eingereicht. Die Verfahren sind also langwierig und fast jeder legt auch Rekurs gegen die Ablehnung des Asylantrages ein. Die Zahlen sagen aber auch bei der ersten Behandlung schon aus, dass sehr viele Einwanderer kein Recht auf Asyl haben“, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete Sigmar Stocker in einer Aussendung.

„Natürlich müssen diese Rekurse auch geschrieben und die Asylsuchenden beraten werden. Auch dazu geht aus der Landtagsanfrage klar hervor, dass jeder Asylsuchende kostenlose Verfahrenshilfe bzw. einen kostenlosen Rechtsbeistand bei allen Verfahren erhält. Das heißt also, dass der Südtiroler Steuerzahler alles bezahlt in Sachen Asylanträge. Dazu bezahlt er natürlich auch noch die nötige Unterbringung und Verpflegung der Antragsteller“, so Stocker weiter.

„Aufgrund der Tatsache, dass die Zahl der Einwanderer steigt, weil die europäische, italienische und auch SVP-Politik in Südtirol versagt, steigen auch die Asylsuchenden und somit die Kosten für den einheimischen Steuerzahler. Es müssen also die Asylverfahren viel schneller vonstattengehen, um den Asylsuchenden sofort mitzuteilen, ob er ein Recht auf ein gesetzliches Asyl hat oder in seine Heimat zurückkehren muss. Das derzeitige Asylverfahren ist eine reine Zeitverzögerung verbunden mit immer höheren Kosten für die einheimischen Steuerzahler. Die Bürger sehen immer mehr, dass die Asylverfahren zum Schaden der wirklichen Asylsuchenden missbraucht werden und dies gilt es zu verhindern.“, so Stocker abschließend.