Asylantenunterkunft in St. Ulrich – Probleme bei der Konzessionsvergabe

Veröffentlicht am 19.09.2016
Beschluss der Landesregierung machte L. Abg. Walter Blaas stutzig – Symptomatische Überforderung des Landes

Am 14. Juni 2016 beschloss die Landesregierung eine Konzession mit dem Verein Volontarius Onlus für die Zurverfügungstellung der Pension Al Sole in St. Ulrich abzuschließen. Die Pension wird derzeit als Unterkunft für Asylwerber genutzt. Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete wollte mittels einer Anfrage Klarheit erlangen, warum erst jetzt die Konzession zur Leitung der Unterkunft ausgestellt wurde, obwohl die Einrichtung schon seit Monaten in Betrieb ist.

„Obwohl die Unterkunft für Asylanten in St. Ulrich bereits seit einiger Zeit in Betrieb war, wurde der Konzessionsvertrag mit dem Verein Volontarius Onlus erst zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen“, hält der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas in einer Aussendung einleitend fest. „Laut Landesregierung sei mit dem gefassten Beschluss der nachfolgende Konzessionsvertrag nur zur formellen Regelung und zur verwaltungstechnischen Vollständigkeit abgeschlossen worden“, kritisiert Walter Blaas und sieht darin ein Indiz für die Überforderung des Landes bei der Unterbringung von Asylanten.

„Gemäß Argumentation der Landesregierung konnte erst nach Abschluss des Mietvertrages mit dem Eigentümer der Liegenschaft die Konzession erteilt werden. Der Mietvertrag wurde aber bereits schon mit dem Beschluss Nr. 1417 vom 9. Dezember 2015 geregelt, sodass ein halbes Jahr zwischen dem Mietvertrag und der effektiven Konzessionsvergabe an den Verein Volontarius liegt“, wettert der Freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„‘Vor der Einreichung des Beschlusses mussten noch einige formelle und organisatorische Aspekte geklärt werden‘“, zitiert Blaas aus vorliegenden Antwort auf seine Anfrage Nr. 2078/16. Hierzu stellte der Freiheitliche Abgeordnete weitere Nachforschungen an: „Es sei zu klären gewesen, in welcher rechtlichen Form der Vertrag abgeschlossen wird, die Dauer des Vertrages und wer die Nebenkosten trägt“ erklärt Blaas mit Blick auf die vorliegenden Ergebnisse.

„Die in dem Zeitraum zwischen dem Abschluss des Mietvertrages und der Konzession bestehende Nutzung soll aufgrund eines bestehenden Abkommens zwischen der Abteilung Sozialwesen, Verein Volontarius und Gemeinde gedeckt gewesen sein“, so Blaas mit Blick auf vorliegende Unterlagen. „Bei der Übernahme der Nebenkosten hat es in dieser Zeit keine Klarheit gegeben“, erklärt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas.

„Das Land ist nicht nur organisatorisch mit der Asylantenunterbringung überfordert, sondern auch in der Kostenfrage scheint das Limit erreicht zu sein“, hält Walter Blaas abschließend fest und verweist auf die Belastung für die Südtiroler Bevölkerung und die Steuerzahler.