Asylantenunterkünfte: Kompatschers Forderung und Schatzers Schweigen

Veröffentlicht am 03.10.2017
L. Abg. Walter Blaas: „Gemeinden wird Entscheidungsfreiheit genommen“.
 
Unmissverständlich gab Landeshauptmann Kompatscher den Gemeinden, die bisher noch keine Asylunterkünfte bereitgestellt haben, zu verstehen, dieser Forderung nachzukommen. Die Gemeinden werden damit regelrecht ihrer Entscheidungsfreiheit entbunden und vor die Wahl gestellt, Asylwerber im Rahmen des staatlichen SPRAR- oder CAS-Programms aufzunehmen. Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas fordert eine klare Ansage des Gemeindenverbandes zur Verteidigung der Interessen und der Autonomie der Gemeinden.
 
„Eigentlich wäre es die Aufgabe des Gemeindenverbandes und des Präsidenten Schatzer die Interessen der Gemeinden gegenüber den anderen öffentlichen Körperschaften zu verteidigen, aber in Sachen Asylunterkünfte herrscht bisher Schweigen“, hält der freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas in einer Aussendung einleitend fest. „Der Druck seitens der Landesregierung auf die Gemeinden, die sich (noch) nicht für die Unterbringung von Asylanten ausgesprochen haben, wächst. Von der eigenständigen Entscheidungsfindung der Gemeinden und der Interessensvertretung ist derzeit wenig zu hören“, gibt Blaas zu bedenken.
 
„Wo bleiben die Autonomie der Gemeinden und die Entscheidungsfreiheit bei der Aufnahme von Asylwerbern“, wirft Blaas die Frage ein, zumal in anderen Fällen und bei Veranstaltungen stets auf die Eigenständigkeit der Gemeinden gepocht wird. „Die Landesregierung handelt in bevormundender Weise, während vom Gemeindenverband der Widerstand ausbleibt“, kritisiert Blaas. „Wahrscheinlich sind sich Landeshauptmann Kompatscher und Präsident Schatzer in bester SVP-Manier einig und der Wille von „Oben“ soll den Gemeinden und deren Bürgern aufgebürdet werden“, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete.
 
„Es verwundert kaum, dass sich etliche Gemeinden dagegenstemmen und Widerstand leisten gegen die Errichtung von Asylantenunterkünften, zumal nur die Wenigsten der unterzubringenden Personen Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind. Vorwiegend Illegale, Wirtschaftsmigranten und Glücksritter werden in der Zeit des laufenden Asylverfahrens betreut“, betont Walter Blaas.
 
„Wir Freiheitliche fordern die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden zu respektieren. Zwang und Druck seitens der Landesregierung eine Entscheidung der autonomen Gemeinden in eine bestimmte Richtung zu lenken sind fehl am Platz und widersprechen dem Selbstverständnis einer freien Bürgervertretung“, so Walter Blaas abschließend.