Asylanten, Südtirolpässe und ein Journalist

Veröffentlicht am 11.08.2017
Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas wollte sich über den Einsatz von Südtirolpässen bei Asylanten im öffentlichen Nahverkehr bei der Landesregierung erkundigen. Die Landesregierung gab vor, keine konkreten Daten zu haben und dass für die Asylanten dieselben Tarife wie für jeden Fahrgast gelten. Vorausgesetzt, dass für jeden Asylwerber 28 Euro pro Tag für die Versorgung, Unterkunft, Verpflegung sowie als Taschengeld zur Verfügung stehen, ergibt sich daraus ein Widerspruch, denn eine Tageskarte im öffentlichen Nahverkehr oder die Nutzung des Südtirolpasses für längere Strecken beansprucht 15 Euro pro Tag. Ein als „Hofberichterstatter“ der Landesregierung bekannter Journalist stieß sich besonders an der freiheitlichen Intervention, die für die notwendige Transparenz sorgen sollte.   

„Die steuerzahlenden Bürger in diesem Land haben ein Recht in Erfahrung zu bringen, wie ihre Mittel eingesetzt werden. Dazu gehört auch die Offenlegung der Kosten in der Asylantenbetreuung. Besonders eine Rechnung ging nicht auf: ein Asylweber beansprucht 28 Euro pro Tag. Nach Abzug der Verpflegung, Unterbringung usw. bleiben etwa 2,5 Euro als Taschengeld übrig. Dennoch werden längere Fahrten mit dem Südtirolpass oder Wertkarten absolviert, welche bis zu 15 Euro am Tag ausmachen. Deshalb war es berechtigt entsprechende Fragen an die Landesregierung zu stellen“, hält Blaas die Überlegungen fest und verweist auf seine Intervention:

1. Wie viele Südtirol-Pässe wurden bisher an die Asylwerber ausgegeben?
2. Wie viele Asylwerber, die in den Unterkünften in Südtirol untergebracht sind, sind mit Stichtag 27.06.2017 im Besitz eines Südtirol-Passes? Bitte um eine genaue Aufschlüsselung nach Staatsbürgerschaften.
3. Welcher Tarif gilt für die Asylwerber bei der Nutzung des Südtirol-Passes?
4. Wer übernimmt die anfallenden Kosten für die Nutzung und Bereitstellung des Südtirol-Passes und sind diese Kosten mit den Tagessätzen gedeckt?
5. Wie viele Kilometer wurden von Asylwerbern durch Entwertungen mit dem Südtirol-Pass in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2017 (Stichtag 27.06.2017) insgesamt zurückgelegt?
6. Werden die Südtirol-Pässe von Asylwerbern, die einen negativen Asylbescheid bekommen, eingezogen bzw. deaktiviert? 

„Natürlich passt es der Landesregierung überhaupt nicht, wenn unangenehme Fragen zu den Kosten des herrschenden Asylchaos im Lande gestellt werden, sie hat schließlich dieses Chaos mit zu verantworten. Ginge es nach der Landesregierung, hätten die steuerzahlenden Bürger wahrscheinlich kein Anrecht auf Auskunft über die eingesetzten Geldmittel und Ressourcen zur Versorgung von Illegalen, Asylanten und Flüchtlingen. Daher schweigt sich die Landesregierung gerne zu den Versorgungskosten dieser Personen aus. Deshalb ist es Aufgabe der freiheitlichen Opposition immer wieder nachzuhaken und für Transparenz zu sorgen – auch wenn es einigen nicht gefallen mag“, unterstreicht der freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas in einer Aussendung. 

„Ein Journalist, wie Herr Franceschini, der sich unermüdlich als "Haus- und Hofberichterstatter" der Landesregierung hervortut, stößt sich natürlich an diesen Fragen. Aber nichtsdestotrotz darf Unangenehmes im herrschenden Asylchaos nicht verschwiegen werden. Wahrscheinlich waren Herrn Franceschini die Fragen noch zu sachlich, dass er unterstellen musste, dass ich "verdächtige Beobachtungen" vor einem "beunruhigendem Hintergrund" gemacht hätte. Damit liefert er ein schönes Beispiel für „Fake-News“ im Dienste seiner Herren und Meister“, hält Blaas fest

„Herr Franceschini hat sich nicht das erste Mal bei brisanten gesellschaftlichen Themen getäuscht. Als wir Freiheitliche vor der zunehmenden Drogenproblematik in Südtirol warnten, bezeichnete er uns in seinem guten Ton als „polli“. Nur kurze Zeit bestätigten Sicherheitskräfte, Gesundheitseinrichtungen und gut recherchierende Journalisten die ausufernde Drogenproblematik in Südtirol. Auch in Sachen illegaler Masseneinwanderung, Asylchaos und die damit zusammenhängenden Kosten werden die „Fake-News“ des „Hofberichterstatters“ Franceschini widerlegt werden“, so Blaas.

„Gerade der stete politisch-korrekte Aufschrei devoter "Haus- und Hofschreiber" motiviert uns, weiterhin an der Sache dran zu bleiben und im Sinne der Bürger im herrschenden Asylchaos für Transparenz zu sorgen“, schließt der freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas.