Arno Kompatschers JA zur italienischen Verfassungsreform zeugt von totaler Abhängigkeit vom PD

Veröffentlicht am 08.09.2016
Diese SVP hat konsequente Autonomiepolitik längst begraben!

„Das JA von Landeshauptmann Arno Kompatscher zu einer zentralistischen Verfassungs-Reform, die Italien jederzeit befugt, staatliche Interessen durchzusetzen, zeugt entweder von Blauäugigkeit und Naivität oder von totaler Abhängigkeit dieser SVP-Führung vom Bündnispartner PD. Anstatt sich für Föderalismus und Dezentralisierung einzusetzen, akzeptiert dieser Landeshauptmann, dass regionale Kompetenzen zurück an Rom wandern und dass der zunehmende Zentralismus letztlich alle Zugeständnisse an Südtirol relativiert. Bei seinem JA zur Verfassungsreform hat Arno Kompatscher weder die Parteibasis, noch  das Südtiroler Volk befragt, sondern offensichtlich ausschließlich im stillen Kämmerchen und in Absprache mit dem PD gehandelt. Vom angekündigten Anstand und von der politischen Erneuerung, die die SVP unter Arno Kompatscher angekündigt hat, bleibt in der politischen Praxis wenig bis gar nichts übrig!“, urteilt die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Presseaussendung.

Insgesamt stehe das Handeln von Arno Kompatscher allerdings in Kohärenz zu einer Politik, die die SVP seit dem unsäglichen Pakt mit den italienischen Linksparteien betreibe. Während man auf Hochglanzveranstaltungen wie auf Schloss Sigmundskron eine Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung künstlich erzeuge, habe man im Hintergrund längst eine konsequente Autonomiepolitik begraben, so Mair.

„Man erinnere sich daran, dass die SVP unter Federführung von Karl Zeller, Parteiobmann Richard Theiner und Parteisekretär Philipp Achammer ein milliardenschweres Abkommen mit dem PD unterzeichnet hat. Mit diesem Pakt ging eine Bereitschaftserklärung der SVP einher, die Südtirol dazu verdammt, zur Tilgung der italienischen Staatsschulden beizutragen, bis Italien das angezielte Verhältnis von Schulden zu Bruttosozialprodukt von 60% erreicht hat. Die italienischen Staatsschulden haben damals wohlgemerkt über 2.000 Milliarden Euro betragen, alleine die Zinsen machten über 90 Milliarden Euro pro Jahr aus, das Verhältnis der Schulden zum Bruttosozialprodukt betrug damals über 120%. Trotz umfassender Sparmaßnahmen und der Einführung neuer Steuern konnte Italien seine fiskalischen Probleme nicht in den Griff bekommen. Im Gegenteil: Die Staatsschulden sind weiter angestiegen. Südtirols Bereitschaft, italienische Schulden zu übernehmen, legitimiert Rom zu jedem Vertragsbruch und zu jeder Entscheidung gegen unsere Autonomie. Während Kompatscher, Achammer und Genossen auf Schloss Sigmundskron das Sektglas anstoßen, ist das Südtiroler Tafelsilber längst den Freunden in Rom vermacht worden!“, schließt Mair.