Anfechtung von Landesgesetzen vor dem Verfassungsgerichtshof

Veröffentlicht am 08.11.2016
Situation könnte sich weiter zuspitzen

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas intervenierte im Südtiroler Landtag mittels einer Anfrage, um über die Anfechtung von Landesgesetzen vor dem Verfassungsgerichtshof Auskunft zu erhalten. Eine Reihe von Landesgesetzen behängen noch vor dem höchsten Gerichtshof und eine Entscheidung steht aus. Blaas warnt, dass sich die Situation zuspitzen könnte.

„Sollte Italien eine neue Verfassung erhalten, die den Zentralstaat stärkt, die Provinzen schwächt und die Kompetenzen in Rom bündelt, könnte sich die Situation durch Interventionen der Regierung zuspitzen“, warnt der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas in einer Aussendung einleitend. „Bereits heute behängen eine Reihe von Landesgesetzen der vergangenen Jahre vor dem Verfassungsgerichtshof“, erklärt Blaas und verweist auf seine Anfrage.

„Die römische Regierung hat in den vergangenen drei Jahren verschiedenste Landesgesetze vor den Verfassungsgerichtshof gezerrt. Darunter findet sich auch das Bildungsgesetz vom Juni 2016, wobei etliche Artikel und Absätze betroffen sind. Von besonderem Interesse bei der Verfassungsbeschwerde ist dabei der Artikel 1 mit dem Inhalt zur Autonomie der Schulen. Daneben werden die Bildungsziele und die Ordnung von Kindergarten und Unterstufe sowie die Bestimmungen zur Aufnahme des Lehrpersonals beanstandet“, erörtert der Freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Wenig überraschend wurde gegen das umstrittene Finanzierungsgesetz der Gemeinden Verfassungsbeschwerde eingereicht“, hält Walter Blaas fest und verweist auf das Landesgesetz vom Dezember 2015 mit dem Titel ‚Buchhaltungs- und Finanzordnung der Gemeinden und Bezirksgemeinschaften‘. „Das Landesgesetz, vor dem die Freiheitlichen gewarnt hatten, führte zu einem Chaos sondergleichen in Südtirols Gemeinden und war wahrlich keine Glanzleistung der SVP-Regierung im Land“, betont der Freiheitliche Landesparteiobmann.

„Weitere Landesgesetze stehen auf dem Prüfstand des Verfassungsgerichtshofes“, erörtert Blaas und verweist auf die Landesgesetze zur Änderung der Raumordnung oder die Neuordnung des Landesgesundheitsdienstes. „Sollten dem Staat mehr Kompetenzen zukommen, könnten sich die Verfahren gegen Landesgesetze häufen“, warnt Walter Blaas abschließend.