Alperia drohen heuer 9,6 Millionen Euro Schaden für Annullierung der Konzessionen in Mühlen und Lappach

Veröffentlicht am 26.09.2016
Land Südtirol braucht im Energiesektor endlich klare Richtlinien und mehr Eigenständigkeit

Die Stromkonzessionen der Landesenergiegesellschaft Alperia AG (vormals SEL) für die Kraftwerke von Mühlen und Lappach wurden vor kurzem vom Obersten Gericht für öffentliche Gewässer annulliert. Nun teilt Landesrat Richard Theiner dem Obmann der Freiheitlichen Walter Blaas auf Anfrage mit, dass die Kraftwerke von Mühlen und Lappach dennoch von der Alperia weitergeführt werden.

Für den Obmann der Freiheitlichen Walter Blaas ist die derzeitige Situation im Bereich der Energie keineswegs zufriedenstellend. „Auf der einen Seite hat das Gericht festgestellt, dass die Vergabe der Konzessionen in Mühlen und Lappach rechtswidrig verlaufen ist, auf der anderen Seite scheint eine Neuausschreibung rechtlich unmöglich.“

Als Grund für die Weiterführung der Kraftwerke gibt Landesrat Theiner an, dass gemäß den staatlichen Bestimmungen die Konzessionen für Großkraftwerke zwar ausgeschrieben werden müssen, aber gleichzeitig würden die Durchführungsbestimmungen dazu fehlen, weshalb keine neue Ausschreibung möglich sei.

Die Angelegenheit ist für den Abgeordneten Blaas ernst: „Das Land hat zwar gegen das Urteil Rekurs bei der Kassation eingelegt, im Falle einer Niederlage vor Gericht droht der Alperia bereits heuer ein Schaden von 9,6 Millionen Euro.“

Die Annullierung der beiden Konzessionen wirkt sich zudem negativ auf Südtirols Gemeinden aus, denen in Aussicht gestellt wurde, sich mit 10 Prozent an der Alperia zu beteiligen.

„Zu bemängeln ist in diesem Zusammenhang, dass das Land bei den Verhandlungen mit dem Rat der Gemeinden auf keinen grünen Zweig kommt und ein konkreter Vorschlag für die Gemeindenbeteiligung noch immer nicht vorliegt. Sollte die Alperia jetzt noch die beiden Konzessionen in Mühlen und Lappach verlieren, wird ein Einstieg der Gemeinden in die Landesenergiegesellschaft immer uninteressanter. Südtirol braucht nun dringend klare Richtlinien und mehr Eigenständigkeit, schließlich ist es der Südtiroler Landesregierung mit der „Heimholung der Strompolitik“ nicht gelungen, die Strompreise zu drücken, so der Freiheitlichen Obmann Walter Blaas abschließend.