Achammers Integrationsvereinbarung wird scheitern

Veröffentlicht am 21.07.2016
Stellungnahme von Landesparteiobmann Walter Blaas

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas sieht in der Integrationsvereinbarung des Landesrates Achammers den verzweifelten Versuch eine aus dem Ruder gelaufene Situation zu bereinigen.

„Südtirol braucht eine Null-Toleranz-Politik gegenüber integrationsunwilligen Einwanderern“, fordert der Freiheitliche Landesparteiobmann in einer Aussendung einleitend. „Achammers Konzept der ‚Integration fordern und fördern‘ legt viel zu wenig Gewicht auf das ‚fordern‘ und wird die Problematik der Parallelgesellschaften in Südtirol nicht beheben“, hält Walter Blaas fest.

„Allein auf den Spracherwerb zu setzen ist viel zu wenig“, so Blaas. „Die Achtung der gesellschaftlichen Normen, die Gleichstellung von Mann und Frau, die strikte Trennung von Staat und Religion sowie die Bereitschaft ein Arbeitsleben anzustreben sind weitere notwenige Voraussetzungen, die beachtet werden müssen“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann.

„Einwanderer und Asylwerber haben eine Bringschuld gegenüber der heimischen Bevölkerung, denn auch diese stellt den Neuankömmlingen Strukturen und Unterhalt zur Verfügung. Wer von Anfang an sein Desinteresse an der gesellschaftlichen Integration im Land zeigt, lieber Forderungen stellt als selber Hand anzulegen, sich nicht an die herrschenden Normen und Regeln hält oder lieber ein Schwarzfahrer ist als eine Fahrkarte zu kaufen, ist fehl am Platz in Südtirol“, so der Freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Das SVP-Integrationsgesetz aus dem Jahr 2011 hat sich längst schon als unzureichend und unzulänglich erwiesen“, erklärt Walter Blaas. „Das Gesetz war ein roter Teppich der Willkommenskultur und sah keinerlei Bringschuld der Migranten in Sachen Integration vor. Integration ist kein einseitiger Prozess und kann auf diese Weise nicht funktionieren. Die Folgen dieser Sackgassenpolitik der Gutmenschlichkeit mündet auch im Aufkommen von Kriminalität und Parallelgesellschaften“, folgert der Freiheitliche Landesparteiobmann.

„Jeglicher Ansatz, der auf dem Integrationsgesetz aus dem Jahr 2011 aufbaut, ist aufgrund der Einseitigkeit zum Scheitern verurteilt“, so Blaas. „Manche Parteien und Bewegungen, wie die Südtiroler Freiheit, mögen Achammers Ankündigungspolitik begrüßen, wir Freiheitliche tun dies nicht, denn Unzulänglichkeiten in der Einwanderungspolitik haben sich bisher als fatal erwiesen“, betont Blaas.

„Es gilt die deutsche und ladinische Minderheit in Südtirol zu schützen und deren kulturelle Grundlagen. Schlussendlich geht es auch in der Einwanderungspolitik um unsere Autonomie“, schließt Blaas.