Abschiebung von Ausländern: Landtag genehmigt Freiheitlichen Begehrensantrag

Veröffentlicht am 06.10.2016
Hartes Durchgreifen bei Illegalen ist unumgänglich – Rom muss den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung tragen

Der Freiheitliche Begehrensantrag Nr. 69/16 mit der Titulierung: „Ausweisung krimineller Ausländer“ wurde in der neuen Fassung mit 27 Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen vom Landtag genehmigt. Der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag, Pius Leitner, sieht nun Rom in der Pflicht die Inhalte des Begehrensantrages auf staatliches Recht umzumünzen.

„Der Landtag hat sich ausgesprochen, dass Personen, deren Abschiebung verfügt wurde oder die sich ohne Aufenthaltstitel hier aufhalten, effektiv und umgehend das Staatsgebiet zu verlassen haben“, erörtert Leitner die Inhalte des Antrages seiner Fraktion. „Die Freiheitlichen haben sich umgehend politisch mit der Problematik von Illegalen und kriminellen Ausländern auseinandergesetzt, denn es herrscht dringender Handlungsbedarf. Es ist wichtig, dass ein Großteil der Südtiroler Landtagsabgeordneten dieser Einsicht folgte“, hält Leitner fest.

„Aufgrund der Gewalttaten der letzten Monate, bei denen die Täter vorwiegend Ausländer waren, wurde in der Südtiroler Bevölkerung der Ruf nach einer vermehrten Ausweisung straffälliger Einwanderer laut. Die Südtiroler fühlen sich nicht mehr sicher und die Angst, Opfer einer Gewalttat durch bereits straffällige Ausländer zu werden, ist groß“, beschreibt der Freiheitliche Fraktionssprecher die herrschende Lage.

„Laut Informationen des Regierungskommissariats für die Provinz Bozen sind in Südtirol in den Jahren 2010 bis 2015 insgesamt 527 Ausweisungsmaßnahmen erlassen worden. Die ausgewiesenen Einwanderer wurden in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Allein im Zeitraum Juni bis Dezember 2015 wurden 62 Personen des Landes Südtirol verwiesen, welche vor allem aus dem nordafrikanischen Raum stammen“, entnimmt Leitner aus verschiedenen Meldungen.

„Die Kompetenzen liegen für den Erlass als auch für die Vollstreckung von Maßnahmen zur Ausweisung von straffälligen Ausländern bei den staatlichen Behörden“, erörtert Pius Leitner abschließend und fordert eine rasche Behandlung des Antrages im römischen Parlament.