Abholaktionen vor der libyschen Küste durch Frontex sind einzustellen

Veröffentlicht am 19.05.2017
Die Haupteinsatzgebiete von Frontex sind derzeit Griechenland, Italien und die Balkanregion. Die derzeitigen Abholaktionen durch Frontex vor der libyschen Küste müssen jedoch endlich ein Ende haben. Denn sonst werden die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen nicht aufhören, sondern durch europäischer Hilfe noch weiter unterstützt! Die Migranten werden immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen und das führt dann dazu, dass die Schleuser noch mehr Migranten als in den Jahren zuvor auf die seeuntüchtigen Boote zwingen, die vielfach ohne genügend Wasser und Treibstoff ausgerüstet sind. Die politisch prekäre Lage in Libyen ist derzeit ein günstiger Ausgangpunkt für das Schlepperwesen. Es gibt in diesem Staat praktisch keinen zuverlässigen Ansprechpartner, um eine effektive Grenzsicherung voranzutreiben.

Zuletzt sollen angeblich 40 Prozent aller Abholaktionen vor Libyen durch Nichtregierungsorganisationen durchgeführt worden sein. Das führt auch dazu, dass es für die europäischen Sicherheitsbehörden schwerer wird, mehr über die Migranten und die Schleusernetzwerke herauszufinden und polizeiliche Ermittlungen zu starten. Das funktioniert oft auch sehr schlecht, wenn Hilfsorganisationen nicht gerne mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten wollen!

Wenn schon bräuchte es eine Kombination aus Grenzschutz und legalen Möglichkeiten der Einreise. In Afrika wird zudem auf eine enge Kooperation mit den Herkunftsländern oder Transitstaaten wie Niger gesetzt. Dabei muss man den Migranten auch deutlich machen, wie gefährlich eine Reise nach Libyen tatsächlich ist.

Seit Beginn des heurigen Jahres haben trotz des schlechten Wetters bereits tausende Migranten die Überfahrt nach Italien gewagt. 2016 ist die Zahl der irregulären Migranten aus Libyen um 20 Prozent gestiegen. Hunderttausende Migranten leben derzeit in Libyen. Aus Westafrika reisen zudem weiterhin viele in die libyschen Küstenorte. Man wird damit rechnen müssen, dass 2017 mehr kommen als im Jahr 2016. Dann wird auch Südtirol in nächster Zukunft, mit weiteren hunderten von Migranten zu rechnen haben. Des Weiteren werden auch die Gemeinden mit einer Aufstockung ihrer SPRAR Einrichtungen zu rechnen haben!

Das beste Beispiel, wie es funktionieren könnte, ist Spanien. Vor etwa zehn Jahren kamen in einem Jahr zehntausende Afrikaner über den Atlantik auf die Kanaren und tausende starben beim Versuch es zu schaffen. Spanien startete daraufhin eine enge Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten, aus denen die Boote losfuhren. Die Migranten wurden schnell zurück an die afrikanische Küste gebracht und oftmals auch in ihre Heimatländer. Die Route wurde praktisch geschlossen, weil gar nicht mehr die Chance bestand die Kanaren und damit Europa zu erreichen.

Wir Freiheitlichen fordern schon seit Langem, dass endlich die Außengrenzen geschlossen und vor Ort in den jeweiligen Herkunftsländern Auffangzentren zur Registrierung für Asylanten geschaffen werden.

Der Freiheitliche Landesparteiobmann-Stellvertreter
Walter Frick