765.037,07 Euro an Beiträgen für Privatkliniken in den letzten fünf Jahren

Veröffentlicht am 15.09.2016
Blaas mahnt gesetzliche Reform an – primär öffentliche Gesundheitsversorgung gewährleisten

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas informierte sich über die öffentliche Förderung von Privatkliniken.

„Ein altes Gesetz aus den 70er Jahren ermöglicht es Privatkliniken um öffentliche Beiträge anzusuchen“, hält Walter Blaas in einer Aussendung einleitend fest. „In den vergangen fünf Jahren sind insgesamt 22 Beitragsansuchen von sieben Gesuchstellern eingereicht worden“, erklärt Blaas mit Blick auf die vorliegende Antwort auf seine Anfrage. „Für den Umbau der Klinik Martinbrunn wurde ein öffentlicher Beitrag im Gesamtwert von 397.318,77 Euro gewährt. Zwei weitere Privatkliniken wurden beim Umbau öffentlich unterstützt. So erhielt die Klinik Bonvicini 364.522,35 Euro, während der Klinik Villa St. Anna ein Zuschuss von 3.195,95 Euro gewährt wurde“, erläutert Blaas die vorliegenden Fakten.

„Gemäß Art. 1 des Landesgesetzes vom 17. September 1973, Nr. 60 in geltender Fassung, ist die Landesverwaltung ermächtigt, den öffentlichen und privaten Körperschaften und Konsortien und Vereinigungen, mit Ausnahme der Krankenhauskörperschaften, die innerhalb der Provinz tätig sind und satzungsgemäß Tätigkeiten der Gesundheitsfürsorge ausüben, Beiträge zu gewähren. Die im Artikel 1 genannten Institutionen können um Beiträge ansuchen für den Ankauf, die Errichtung, die Renovierung und die außerordentliche Instandhaltung von Gebäuden, die der Gesundheitsfürsorge dienen oder jedenfalls einen hygienisch-sanitären Zweck erfüllen. sowie für hygienisch-sanitäre, technische und Datenverarbeitungsanlagen und schließlich für die Entwicklung und Installation der notwendigen Software“, entnimmt Walter Blaas aus den vorliegenden Informationen und fordert eine Reform der gesetzlichen Regelung.

„Angesichts des massiven Abbaus der öffentlichen Gesundheitsversorgung in Südtirol durch die Schließung von Abteilungen oder die unerträglichen Wartezeiten ist die bisherige Beitragsvergabe an Privatkliniken zu hinterfragen“, erklärt der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas abschließend.