700 zusätzliche „Asylanten“ sind für Südtirol nicht tragbar

Veröffentlicht am 05.05.2016
Landesregierung Kompatscher betreibt Politik gegen die einheimische Bevölkerung und versagt abermals!

Mit Bestürzung nimmt die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair die Meldung auf, wonach die Landesregierung Kompatscher in Südtirol 700 weitere Unterkünfte für so genannte Flüchtlinge sucht.

„Diese Landesregierung hat keine demokratische Legitimation, derart über die einheimische Bevölkerung drüber zu fahren und ihnen Flüchtlinge vor die Nase zu setzen, bei denen von Anfang an klar ist, dass der Großteil keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. Arno Kompatscher erweist sich dabei abermals als zahnloser Erneuerungs-Tiger, der diesen "Segen" aus Rom lächelnd hinnimmt, anstatt Südtiroler Interessen wahrzunehmen und zu vertreten. Ist es grad Zufall, dass Alt-LH Durnwalder, der als zäher Verhandler bekannt war, ein Polit-Comeback feiert? Die Südtiroler haben nach dem medial inszenierten Erneuerungs-Kasperltheater wohl eingesehen, dass Landeshauptmann Kompatscher bereits vor Verhandlungen die Hosen runter lässt und glaubt, dass Probleme herablassend ausgelächelt werden können! Zur Halbzeit der laufenden Legislatur ist diesem Landeshauptmann, der sich zum Fürsprecher grünlinker Überfremdungsphantasien macht, ein deutliches Negativzeugnis auszustellen!", schreibt Mair.

Der Hauptanteil der Flüchtlinge komme im Bezirk Überetsch/Unterland unter, was wieder einmal die politische Schwäche der dortigen Bezirksvertreter und Bezirksfunktionäre unterstreiche, die sich lieber mit Posten abspeisen lassen und an Inkonsequenz nicht mehr zu übertreffen seien. Absolutes Negativbeispiel sei die völlig orientierungslose SVP Bozen, die Grundprinzipien der (einstigen) SVP massenweise über Bord werfe und die sich keinen Zuspruch deutscher Bozner verdient habe, so Mair.

„Diese SVP hat die letzten 20 Jahre in der Integrations- und Einwanderungspolitik vollkommen versagt und sie ist mit Landesrat Achammer dabei, alles noch schlechter zu machen. Ein Landesrat, der noch nicht einmal Integration definieren kann und durch grün angehauchte, multikulturelle Absurditäten (nicht nur) in der Einwanderungspolitik besticht, wird immer deutlicher zum Problem für unser Land und für die kommenden Generationen und wahrscheinlich sollte man ihm seine Kompetenzen nehmen, um Schaden abzuwenden. Südtirol braucht jetzt endlich einen Integrationsvertrag, den nicht die Flüchtlinge, sondern die Einwanderungslobbyisten Achammer und Kompatscher zu unterzeichnen haben, in welchem sie die volle Verantwortung für jeden Zwischenfall mit Einwanderern übernehmen. Zudem ist Kompatscher den Südtirolern einen Rechenschaftsbericht schuldig, in welchem er aufzeigt, ob er sich für eine restriktive Einwanderungspolitik in Rom eingesetzt hat oder ob er sich wieder einmal über den Tisch hat ziehen lassen und als Verhandlungsversager dasteht. Alt-Landeshauptmann Magnago wird wohl im Grab rotieren und könnte mit dieser Landesregierung nichts anfangen", schließt Mair.