6% Nicht-EU-Bürger kassieren 36% der Mietbeiträge

Veröffentlicht am 15.12.2016
Ausländer profitieren von Sozialleistungen – Einheimische sind Leidtragende

Die Leistungen der öffentlichen Hand für Ausländer kennen anscheinend keine Grenzen. Gleichzeitig wird bei der einheimischen Bevölkerung an allen Ecken und Enden gespart und geknausert. Der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag, Pius Leitner, äußert Kritik.

„‘Die Leistung Mietbeitrag wird zur Zeit an ungefähr 13.300 Anspruchsberechtigte ausbezahlt. 7.900 Leistungsempfänger sind Staats- und Unionsbürger, 4.500 Leistungsempfänger sind Nicht-EU-Bürger‘“, zitiert Pius Leitner aus der Antwort auf seine Anfrage. „Obwohl die Nicht-EU-Bürger in etwa 6 Prozent der Bevölkerung Südtirols ausmachen, kassieren sie 36 Prozent der Mietbeiträge“, gibt Leitner zu bedenken.

„Die Bevorteilung der Nicht-EU-Bürger ist unverhältnismäßig, da sie um ein Vielfaches vom Mietbeitrag profitieren, gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung. Mit dieser Maßnahme wird auch ein klarer Anreiz zur Einwanderung in die Südtiroler Sozialsysteme geschaffen. Dieser Entwicklung muss gegengesteuert werden. Nur so kann ein effektives Instrument zur Wahrung der Gerechtigkeit und der verhältnismäßigen Zuteilung der Geldmittel greifen“, betont der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag.

„Auch autonomiepolitisch zum Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit muss gehandelt werden angesichts der Übervorteilung von Nicht-EU-Bürgern“, so Leitner.

„Der Zugang zu den Mietbeiträgen muss im Sinne des Minderheitenschutzes wohldefiniert und an bestimmte Kriterien geknüpft sein, welche den Überzeugungen des Autonomiestatutes entsprechen. Eine gerechte Aufteilung der zur Verfügung stehenden Mittel zwischen EU- und Nicht-EU-Bürgern kann sich primär nur an deren zahlenmäßiger Stärke, gemessen an der Gesamtbevölkerung Südtirols, orientieren“, ermahnt Pius Leitner abschließend.