40 Millionen Euro Fördergelder für die Müllverbrennungsanlage

Veröffentlicht am 26.04.2016
Walter Blaas warnt vor Müllimporten

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Abgeordnete, Walter Blaas, zeigt sich besorgt über mögliche Müllimporte nach Südtirol. Das Land soll für die Erzeugung von Energie durch die Müllverwertungsanlage in Bozen 40 Millionen Euro an staatlichen Fördergeldern erhalten. Die Gelder sind auf einen Zeitraum von 20 Jahren aufgeteilt. Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete ging der Sache nach, ob an die Fördergelder Bedingungen, wie das Verbrennen von Müllimporten, gekoppelt sind.

„Das Ministerialdekret vom 6. Juli 2012 sieht auch Fördergelder für die thermische Verwertung von Abfällen für die Energieproduktion aus erneuerbaren Energiequellen vor“, entnimmt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete einleitend aus der Antwort auf seine Anfrage. „Mittels einer Versteigerung der Förderung und einen Abschlag von 2,01 Prozent erhielt die Provinz Bozen den Zuschlag für die Gelder“, erklärt Blaas.

„Aufgrund des hohen Biomasseanteils im Hausabfall erhält die Anlage in Bozen 122,00 Euro pro Megawattstunde erzeugter Energie. Die Müllverbrennungsanlage erhält solange diese Förderung, als in ihr überwiegend Hausabfälle verwertet werden“, erklärt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete mit Blick auf die vorliegenden Informationen. „Die genannten Fördermittel sollen für die Deckung der Betriebskosten verwendet werden“, so Walter Blaas mit der Kritik, dass mögliche Abhängigkeiten gegenüber dem Staat entstehen könnten.

„Förderungen sind oft an bestimmte Auflagen und Bedingungen geknüpft“, gibt Blaas zu bedenken. „Die Müllverbrennungsanlage in Bozen ist nicht voll ausgelastet und hätte weitere Kapazitäten frei. Aus diesem Grund war es wichtig in Erfahrung zu bringen, ob künftig importierter Müll verbrannt wird. Der zuständige Landesrat hält fest, dass zum Import von Abfall noch keine Entscheidung vorliegt“, hält Walter Blaas fest und warnt entschieden vor Müllimporten nach Südtirol, um die überdimensionierte Anlage auszulasten.

„Die Landesregierung ist der Südtiroler Bevölkerung eine Garantie schuldig, mögliche Importe von Abfällen sowohl aus dem Ausland als auch vonseiten des Staates nach Südtirol zu verhindern“, schließt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete und kündigt seine Wachsamkeit in der weiteren Entwicklung an.