Wo bleibt die versprochene Erhöhung der Mindestrenten?

Veröffentlicht am 27.11.2017
BESCHLUSSANTRAG Nr. 832/17. 

Mindestrenten anheben, Altersarmut bekämpfen!

Anlässlich der Landtagswahlen 2013 haben verschiedene Parteien eine spürbare Anhebung der Mindestrenten gefordert. Von 700 bzw. 800 Euro monatlich war die Rede sowie von einer Anhebung auf das Lebensminimum. Ein Vorschlag lautete, die Mindestrente für rund 5.000 über 70-jährige Personen anzuheben, die kein anderes Einkommen und kein Vermögen aufweisen. Die Altersarmut betrifft aber eine weitaus größere Personengruppe.
Immer mehr Südtiroler Rentner geraten, auch aufgrund der seit Jahren sinkenden Kaufkraft der Renten in die Altersarmut. Darauf machen Rentenexperten, Seniorenvertreter und Schuldnerberater immer wieder mit Nachdruck aufmerksam.

Auch die Berichte des Landesinstitutes für Statistik (ASTAT) zu den Renten in Südtirol verdeutlichen den politischen Handlungsbedarf. Demnach erhielten beinahe die Hälfte der Rentenbezieher (45 %) weniger als 500 Euro pro Monat, wobei der Frauenanteil in der niedrigen Beitragsklasse unter 500 Euro monatlich mit rund 70 % besonders hoch war. Mehr denn je scheint es geboten, jenen Menschen ein Altern in Würde zu gewährleisten, die den Grundstein für den erreichten Wohlstand gelegt haben. Die Gefahren der Altersarmut werden inzwischen zwar stärker thematisiert, konkrete Schritte und spürbare Maßnahmen zu deren Beseitigung fehlen jedoch nach wie vor. Die Altersarmut ist in den meisten Fällen nicht selbst verschuldet
und nicht selten gleiten Menschen durch unglückliche Begleitumstände ab. Häufig sind auch Frauen betroffen, die in ihrer Rentenbiographie große Lücken aufweisen, weil sie Kinder aufgezogen haben oder arbeitsrechtlich einfach nicht gemeldet waren. Sie haben aber für die Entwicklung der Gesellschaft einen wesentlichen Beitrag geleistet.

Auch wenn die primäre Zuständigkeit für das Rentenwesen bekanntlich beim Staat liegt, so ist es doch auch die Aufgabe der politisch Verantwortlichen in Südtirol dafür Sorge zu tragen, im Rahmen der autonomen Zuständigkeiten alle Möglichkeiten auszuschöpfen, für Verbesserungen zu sorgen.
Eine Möglichkeit, die schnell umgesetzt werden kann, besteht in der Erhöhung des sozialen Mindesteinkommens.

Der Südtiroler Landtag spricht sich grundsätzlich für eine Erhöhung der Mindestrenten aus und

verpflichtet die Landesregierung,

im Rahmen ihrer Zuständigkeit Schritt für Schritt folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. mit dem NISF in Verhandlung zu treten, damit umgehend eine Anhebung der Mindestrenten auf das soziale Mindesteinkommen (Lebensminimum) erfolgen kann;

2. das vom Land gesetzlich geregelte soziale Mindesteinkommen (LG Nr. 13/91 – Dekret des Landeshauptmanns vom 11.8.2000, Nr. 30) auf 800 Euro monatlich zu erhöhen;

3. weitere Maßnahmen zur vermehrten Bekämpfung der Altersarmut zu erarbeiten und umzusetzen.

gez. Landtagsabgeordnete
Ulli Mair
Walter Blaas
Roland Tinkhauser
Sigmar Stocker
Dr.in Tamara Oberhofer
Hannes Zingerle


BESCHLUSSANTRAG Nr. 841/17

Abschaffung bzw. Reduzierung der regionalen Zusatzsteuer IRPEF

Die arbeitende Bevölkerung und die Rentner haben es immer schwerer, einen angemessenen Lebensstil zu führen. Die letzten Zahlen über die Armut belegen, dass in Südtirol viele Menschen mit einer Mindestrente von weniger als 500 Euro auskommen müssen, was weit unter dem Lebensminimum liegt. Der so genannte Mittelstand droht angesichts der hohen Steuer- und Bürokratielast ebenfalls unter die Räder zu kommen.

Während die Löhne stagnieren und territoriale Zusatzverträge weiterhin nicht erkennbar sind, steigen die Preise und Lebenshaltungskosten kontinuierlich an. Besonders ins Gewicht fallen die ständig steigenden Wohnungs- und Energiekosten, was für Familien und Rentner zunehmend zu akuten Problemen führt. Die Sparpakete der italienischen Regierung treffen Klein- und Niedrigverdiener ebenso wie den Mittelstand und haben zu einem weiteren Kaufkraftverlust geführt.

Die Politik hat die Aufgabe, nach Wegen zu suchen, die Bürger vom hohen Steuerdruck zu befreien. Bekanntlich ist der regionale Zuschlag auf die IRPEF die einzige Einkommenssteuer, bei der das Land einen Gestaltungsspielraum hat. Eine gänzliche Abschaffung des IRPEF-Zuschlags würde zwar eine Mindereinnahme im Landeshaushalt bedeuten, der entsprechende Ausfall könnte jedoch nach Abklingen der Finanz- und Wirtschaftskrise und infolge des anhaltenden Konjunkturaufschwungs weitgehend abgefedert werden.
Dazu muss festgehalten werden, dass den Bürgern dieses Geld in der Tasche bliebe, würde das Land auf 0,9 Prozent (inzwischen vom Staat mit 1,23 % festgelegt) der Bruttoentlohnung der Lohnabhängigen verzichten.

In einigen Gemeinden des Landes wird auch noch eine kommunale IRPEF-Steuer eingehoben. Die Politik in Südtirol hat die Aufgabe, den Steuerdruck überall dort abzumildern, wo die Möglichkeit dazu besteht. Den Bürgern wird insgesamt durch spürbare Steuerentlastungen mehr und direkt geholfen als durch bürokratische Subventionsmechanismen, die letztendlich einer reinen Umverteilung gleichkommen. Diese nützt zudem nicht immer den wirklich Bedürftigen, sondern öffnet großen Spielraum für „Schlaumeier“ und Schwindler.

Der Südtiroler Landtag spricht sich grundsätzlich für eine Abschaffung der regionalen Zusatzsteuer IRPEF zum ehest möglichen Zeitpunkt aus.

Angesichts des möglichen Gestaltungsspielraumes aufgrund der positiven Wirtschaftsdaten und festgestellt, dass der Südtiroler Landtag am 13. Februar 2014 einen Antrag der Freiheitlichen angenommen
hat, indem er sich grundsätzlich für die Abschaffung des regionalen IRPEF-Zuschlages zum ehest möglichen Zeitpunkt ausgesprochen hat,

verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

- die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ab dem Jahr 2018 der regionale IRPEF-Zuschlag nur auf jene Einkommen erhoben wird, die 35.000 Euro überschreiten;

- innerhalb 2020 den regionalen IRPEF-Zuschlag abzuschaffen bzw. nicht mehr einzuheben.

gez. Landtagsabgeordnete
Ulli Mair
Walter Blaas
Roland Tinkhauser
Sigmar Stocker
Dr.in Tamara Oberhofer
Hannes Zingerle