Vorstellung der Ergebnisse der Freiheitlichen Klausurtagung

Veröffentlicht am 22.09.2016
WIR BEKOMMEN JEDEN TAG MEHR RECHT!

Die Landtagsfraktion der Freiheitlichen hat diese Woche auf einer Klausurtagung Rückschau auf die erste Hälfte der laufenden Legislaturperiode des Landtages gehalten und die Weichen für die kommenden beiden Jahre gestellt. Die umfangreiche Landtags- und Pressearbeit der Fraktion hat dazu beigetragen, Problemlösungen in vielen Bereichen aufzuzeigen und auf Fehlentwicklungen hinzuweisen - beides anspruchsvolle Aufgaben einer seriösen Oppositionspar-tei. Als zweitstärkste politische Kraft im Landtag konnten die Freiheitlichen die Landesregierung immer wieder unter Druck setzen und Teilerfolge erzielen. Dies gilt etwa für die Reduzierung des regionalen IRPEF-Zuschlages, der bis Ende der Legislaturperiode ganz abgeschafft werden soll, für das Bausparen oder für mehr Transparenz bei den Stromkonzessionen (Treuhandgesellschaften).
Die Freiheitlichen waren bei den Landtagswahlen 2013 mit dem Motto „System brechen – Freiheitlich wählen“ angetre-ten. Erstmals verlor die SVP die absolute Mandatsmehrheit und konnte mit Hilfe des Partito Democratico und zu-sammen mit 19 Mandaten gerade noch eine Mehrheit im Landtag erzielen. Es war und ist gerade dieses für Südtirol schädliche Bündnis SVPD, das die Freiheitlichen von Anfang an am stärksten bekämpften und bekämpfen. Die Poli-tik der Landesregierung hat eindeutig eine linke und italophile Schlagseite erhalten, die von immer mehr Menschen in Südtirol nicht mehr verstanden wird. Gerade in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, in der Sozial- und Familien-politik, nicht zuletzt aber in der Volkstumspolitik fährt die SVP im Kielwasser des PD. Erkennbar war dies auch bei den Entscheidungen bezüglich der Schließung von peripheren Sanitätsstrukturen (Geburtenstationen in Innichen und Sterzing), wobei der PD die Richtung vorgibt und auf die Stärkung der zentralen Rolle Bozens abzielt. Ganz zu schweigen von der Zustimmung der SVP zur Verfassungsreform, welche die Südtiroler Autonomie großen Gefahren aussetzt. In dieser Frage kann nur noch eine Mehrheit der Stimmbürger das Unheil abwenden, weshalb die Landtags-fraktion der Freiheitlichen ein klares NEIN beim bevorstehenden Referendum empfiehlt.
Für die letzten beiden Jahre der laufenden Legislaturperiode hat sich die Landtagsfraktion der Freiheitlichen viel vor-genommen und folgende Schwerpunktthemen formuliert:

EINWANDERUNGS- UND FLÜCHTLINGSPOLITIK – ZEIT DER INTEGRATIONSROMANTIK IST VORBEI - INTEGRATION DURCH ASSIMILIERUNG

Südtirol muss in diesem Bereich endlich die Zuständigkeit verlangen und bekommen, weil dieses Land wegen seiner Volksgruppenproblematik besondere Eigenheiten aufweist. Es gilt nach wie vor das Motto „Einheimische zuerst!“
Wir fordern:
- Eine Obergrenze für anerkannte Flüchtlinge;
- Sicherheit für die Bürger – Selbstverteidigungskurse;
- Klare Spielregeln in den Schulen sowie Unterstützung für Lehr- und Kindergartenpersonal;
- Islam gehört nicht zu Südtirol;

Kultur- und Integrationslandesrat Achammer soll seine Schildkröten-Politik beenden (Kopf einziehen und warten bis sich das Gewitter verzieht).

FAMILIEN- UND SOZIALPOLITIK

- Stärkung der Familien als Keimzelle der Gesellschaft;
- Beseitigung der Unterschiede im öffentlichen und privaten Bereich;
- Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten für die Rente;
- Erhöhung des Landeskindergeldes;
- Leistbares Wohnen;
- Starke Frauen statt Quotentanten;
- EEVE-Kriterien anpassen;

JUGEND

- Stärkung der Geschichts- und Autonomiekenntnisse;
- Ausbildung;
- Freizeit;

WIRTSCHAFTS- UND STEUERPOLITIK

- Spielräume der möglichen Steuerreduzierung voll ausnützen;
- Beschleunigung bei Grundzuweisungen;
- Vereinfachung der Verwaltungsverfahren;
- So viel Kontrolle wie nötig, so viel Freiraum wie möglich;

FREISTAAT

- Berechnung der Wirtschaftlichkeit;
- Informationstätigkeit;

Die Landtagsfraktion der Freiheitlichen wird die von der Landesregierung für die zweite Hälfte der Legislaturperiode angekündigten Reformgesetze mit großer Aufmerksamkeit begleiten und entsprechende Vorschläge unterbreiten. Dies gilt insbesondere für den Landesgesundheitsplan, für das Raumordnungsgesetz und für das Wahlgesetz. Letzte-res darf nicht zu einem Maßanzug für die SVP werden, sondern es muss einzig dazu dienen, die Demokratie zu stär-ken und eine ausgewogene Vertretung der drei Volksgruppen zu garantieren.
Die Ergebnisse des Autonomiekonvents werden zum gegebenen Zeitpunkt analysiert und bewertet.

L. Abg. Pius Leitner
Fraktionsvorsitzender