Umweltgelder der Stromkonzessionen zur Weiterentwicklung der Kläranlagen

Veröffentlicht am 11.08.2016
Maßnahmen für die Beseitigung von Medikamentenrückständen und für die Wiedergewinnung von Phosphor

Südtirols Schmutzwasser wird durch Kläranlagen gereinigt, die mit der ausgestatteten Technologie die vorgeschriebenen Parameter erfüllen. Das geklärte Schmutzwasser kann somit wieder dem Wasserkreislauf in Südtirols Fließgewässern zugeführt werden. Dennoch ist es derzeit mit der technischen Ausrichtung der Kläranlagen nicht möglich, dass Medikamentenrückstände aus dem Schmutzwasser gefiltert werden können. Aus Sicht Fachkundiger könnten die bestehenden Kläranlagen in Südtirol mit geringfügigen Adaptierungsarbeiten für die Herausforderung der Arzneimittelfilterung angepasst werden. Angesichts der steigenden Antibiotikaresistenzen ist das Anliegen der Potenzierung der Südtiroler Kläranlagen gerechtfertigt.

Hinzu käme die wirtschaftliche Möglichkeit zur Wiedergewinnung des Phosphors, welcher im Klärschlamm gebunden ist. Phosphor, ein unabkömmliches Element in der chemischen Industrie, ist aus der modernen Landwirtschaft nicht mehr wegzudenken. Die Wiedervermarktung des Rohstoffes wäre sowohl im Sinne der Umwelt als auch im Sinne der ökonomischen Auslastung der Kläranlagen.

Angesichts der Tatsachen, dass die Umweltgelder, die durch die Stromkonzessionen der öffentlichen Hand ausbezahlt werden, lediglich für bestimmte Maßnahmen verwendet werden können, ist deren Nutzung für die Potenzierung der Kläranlagen zweckdienlich.

Daneben muss festgestellt werden, dass die Südtiroler Landesregierung mit dem Beschluss Nr. 597 vom 31. Mai 2016 die neuen Kriterien für die Annahme von Abfällen auf Deponien beschlossen hat. Das sensible Feld der Abfallwirtschaft, der Deponien und Müllbeseitigung wurde seit jeher von den Freiheitlichen mit großer Aufmerksamkeit beobachtet, untersucht und Lösungsvorschlägen unterworfen. So war beim genannten Beschluss eine Anfragenintervention unumgänglich. Es galt, die Hintergründe der neuen Kriterien zu erschließen.

Der genaue Blick auf die beschlossenen Inhalte eröffnet erhöhte Umweltbelastungen:

Anhebung der Grenzwerte auf Deponien für nicht gefährliche Abfälle:
-              Cadmium von 0,02 mg/l auf 0,1 mg/l (Anhebung auf die 5fache Konzentration).
-              Quecksilber von 0,005 mg/l auf 0,02 mg/l (Anhebung auf die 4fache Konzentration).
-              Gelöster organischer Kohlenstoff (DOC) von 80 auf 100 mg/l.

Anhebung der Grenzwerte auf Deponien für gefährliche Abfälle:
-              Cadmium von 0,2 mg/l auf 0,5 mg/l (Anhebung auf die 2,5fache Konzentration).
-              Quecksilber von 0,05 mg/l auf 0,2 mg/l (Anhebung auf die 4fache Konzentration).

Der Freiheitliche Antrag sieht aus diesen Gründen folgendes Szenario vor:

§  dass die Umweltgelder für die Ausgleichsmaßnahmen beim Erlass von Stromkonzessionen den Südtiroler Kläranlagen für die Projektierung und Errichtung der baulichen Maßnahmen für die Beseitigung von Arzneimitteln und für die Wiedergewinnung von Phosphor zu Gute kommen;
§  dass hierfür ein eigener Landesfond eingerichtet wird;
§  die Landesregierung zu verpflichten, sämtliche verwaltungstechnische Schritte zu ergreifen, damit den Abwässern Südtirols Medikamentenrückstände, hauptsächlich Antibiotikarückstände, entzogen werden und die Wiedergewinnung des wertvollen Rohstoffes Phosphor aus den anfallenden Klärschlämmen ermöglicht wird;
§  dass der zuständige Landesrat innerhalb von 90 Tagen ab Beschlussfassung den Landtag über den Stand der Umsetzung informiert.