Südtirols Interessen werden von der Landesregierung in Rom vernachlässigt

Veröffentlicht am 23.08.2016
Anwesenheit der Landesregierung bei Konferenzen der Regionen und autonomen Provinzen


Alle Wege führen nach Rom …  
… wenn Südtirols Interessen gegenüber dem Zentralstaat gewahrt werden sollen. Hierfür gibt es drei spezielle Konferenzen, an denen die Landesregierung teilnehmen und Südtirols Interessen im Sinne der Autonomie verteidigen sollte:

Die Konferenz der Regionen und autonomen Provinzen;
Staat-Regionen-Konferenz;
Vereinte Konferenz;

Nachdem die Abwesenheit der Landesregierung bei den Staat-Regionen-Konferenzen am 16. Dezember 2010 und am 5. August 2014 bekannt und die weitere Zukunft der Geburtenabteilungen an den peripheren Kleinkrankenhäusern besiegelt wurde, ohne dass ein Vertreter der Landesregierung anwesend war, informierten sich die Freiheitlichen über die grundsätzliche Arbeitsmoral der Südtiroler Landesregierung bei diesen wichtigen Konferenzen.

Die nun vorliegende Präsenzliste der Landesregierung bei den Konferenzen der Regionen und autonomen Provinzen sind ein autonomiepolitischer Gau und verdeutlichen wie fatal sich die Abwesenheit der Südtiroler Vertreter auf unser Land auswirkt.

KONFERENZ DER REGIONEN UND AUTONOMEN PROVINZEN
Zwischen dem 01. Januar 2010 und dem 30. Juni 2016 fanden insgesamt 215 Sitzungen statt. Die Mitglieder der Landesregierung waren bei 26 Sitzungen anwesend.  
Präsenzquote von 12 Prozent.

STAAT-REGIONEN-KONFERENZ
Zwischen dem 01. Januar 2010 und dem 30. Juni 2016 fanden insgesamt 130 Sitzungen statt. Die Mitglieder der Landesregierung waren bei 2 Sitzungen anwesend.  
Präsenzquote von 1,5 Prozent.

VEREINTE KONFERENZ
Zwischen dem 01. Januar 2010 und dem 30. Juni 2016 fanden insgesamt 111 Sitzungen statt. Die Mitglieder der Landesregierung waren bei 4 Sitzungen anwesend.  
Präsenzquote von 3,6 Prozent.

Wie rechtfertigt die Landesregierung ihre Abwesenheit?

Zitat des Landeshauptmannes aus der Beantwortung der Anfrage Nr. 2161/16:
„Zur Begründung, warum nicht immer ein Vertreter der Südtiroler Landesregierung anwesend ist, darf gesagt werden, dass nicht in jeder Sitzung der Konferenz der Regionen und autonomen Provinzen relevante Maßnahmen diskutiert werden. Außerdem spricht sich der Landeshauptmann nach Bedarf mit dem Präsidenten der autonomen Provinzen Trient sowie, wie des Öfteren der Fall, mit den Präsidenten der autonomen Regionen Aostatal oder Friaul Julisch Venetien ab, die dann auch unsere Belange vorbringen und vertreten.“

Was bleibt von Südtirols Autonomie und Selbstverwaltung, wenn Regionen wie das Aostatal oder Friaul Julisch Venetien unsere Interessen vertreten sollen? Südtirols Schicksal und Zukunft wird in die Hände anderer gelegt und damit werden insbesondere die Anliegen der deutschen und ladinischen Minderheit nicht berücksichtigt. Das Ergebnis der Abwesenheiten äußerte sich beispielsweise in der Schließung der Geburtenstationen von Innichen und Sterzing. Laut Landeshauptmann Kompatscher seien die Vertreter der Landesregierung nur anwesend, wenn „relevante Maßnahmen diskutiert werden“. Demnach war das Fortbestehen der Geburtenabteilungen an den peripheren Krankenhäusern für die Landesregierung nicht relevant.

Entweder die Landesregierung nimmt künftig die anstehenden Konferenztermine im Sinne der Autonomie wahr, oder bemüht sich die entsprechenden Kompetenzen von der Ebene der Konferenzen der Regionen und autonomen Provinzen alleinig auf die Landesebene zu verlagern. Ansonsten bleibt Südtirol ein Spielball fremder Kräfte.

L. Abg. Walter Blaas