Schließung der Geburtenstationen in den Kleinkrankenhäusern hätte verhindert werden können

Veröffentlicht am 12.07.2016
Bei den Verhandlungen in Rom glänzte die Landesregierung immer durch Abwesenheit

In der Südtiroler Bevölkerung gibt es großen Unmut und Ärger, aber auch große Verzweiflung über die angekündigte Schließung der Geburtenabteilung in Sterzing. Das Verhalten der Südtiroler ist aus Sicht der Freiheitlichen mehr als nachvollziehbar. Leider wurde die Geburtenstation in Innichen bereits dicht gemacht, jene von Schlanders scheint zeitweilig gerettet zu sein, für wie lange bleibt aber noch offen.

Recht eigenartig ist in dieser Diskussion aber die Haltung der Südtiroler Landesregierung. Sie bekräftigt immer wieder, dass sie zur Einhaltung von staatlichen Gesetzesbestimmungen verpflichtet sei und dass ihr bei der Schließung der Geburtenstationen in den peripheren Krankenhäusern die Hände gebunden seien.

Stimmt das so wirklich?

Nein, der Ursprung des gesamten Schlamassels scheinen nicht viele zu kennen und liegt mittlerweile auch schon einige Jahre zurück. Nachdem das Land in der Gesundheitspolitik keine primäre Zuständigkeit hat, ist es bei der Organisation der Sanität auf das Einvernehmen mit dem Staat angewiesen. Bekanntlich werden diese Themen in der Staat-Regionen-Konferenz in Rom behandelt und entschieden. So auch die Schließung der Geburtenabteilungen in den peripheren Kleinkrankenhäusern.

So ist zu vermerken, dass der Hauptgrund der Schließung der Geburtenabteilungen in den Kleinkrankenhäusern auf das Abkommen der Staat-Regionen-Konferenz vom 16. Dezember 2010 zurückgeht. Mit diesem wurden die Rationalisierungsmaßnahmen beschlossen und eingeleitet (siehe Abkommen Anlage 1).

Hochbrisant ist in diesem Zusammenhang, dass die Vertreter der Südtiroler Landesregierung bei der Sitzung nicht erschienen waren und sich so nicht einmal gegen die spontane Behandlung dieses Abkommens (denn es stand gar nicht auf der Tagesordnung) widersetzen, geschwiege sich an der Abstimmung beteiligen konnten (siehe Protokoll Anlage 2).

Das Fernbleiben an dieser Sitzung wirkt sich somit fatal auf unser Land aus, denn

a) hätte man an der Sitzung teilgenommen, hätte man auf eine Südtiroler Schutzklausel (eine so genannte clausola di salvaguardia), mit welcher das Land das Gesundheitswesen im Rahmen der eigenen Finanzmittel völlig autonom organisiert, bestehen müssen und,

b) unabhängig davon, man hätte verhindern können, dass dieses Abkommen in Kraft tritt und so Südtirol wahllos an die gesamtstaatlichen Vorgaben bindet.

Aber anscheinend hatte der damals zuständige Landesrat Theiner besseres zu tun als sich in Rom den Problemen zu stellen und knallhart zu verhandeln, oder war ihm die Reichweite der Entscheidungen, die bei der Staat-Regionen-Konferenz fallen, etwa gar nicht bewusst? Mit dem Fernbleiben von der Sitzung hat Südtirol die Chance vertan, eigenständig über die Sanität zu entscheiden. Die Folgen bekommen nun die Südtiroler selbst am eigenen Leib zu spüren, indem nun schon die zweite Geburtenstation geschlossen werden soll.

Aber auch bei der Sitzung der Staat-Regionen-Konferenz vom 05. August 2014, in der eine grundlegende Neueinstufung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards in den Krankenhäusern vorgenommen wurden, war kein Vertreter der Landesregierung anwesend (siehe Protokoll und Abkommen, Anlagen 3 und 4). Somit sind diese neuen Standards notgedrungen auch in Südtirol innerhalb 01.01.2016 einzuführen.

Es stellt sich daher unmissverständlich die Frage, warum die für die Gesundheit zuständigen Landesräte bei den Treffen und Sitzungen der Staat-Regionen-Konferenz in Rom grundsätzlich nicht erscheinen und diese nicht ernst nehmen. Offenbar ist manchen Leuten in der Landesregierung die Tragweite dieses Gremiums nicht ganz klar, denn genau dort hätte man sich als politische Vertreter von Südtirol einbringen müssen, um die Eigenheiten und die Strukturen unseres Landes zu wahren. Offensichtlich ist manch einem entgangen, dass die Entscheidungen der Staat-Regionen-Konferenz nach ihrer Verabschiedung auch auf Südtirol verbindliche Auswirkungen haben und dass diese nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Im Nachhinein ist der Verweis der Landesregierung auf mögliche zivil- und strafrechtliche Haftungsfragen, sollten die Schließungen der Geburtenabteilungen in den Kleinkrankenhäusern nicht vorantreiben werden, nur mehr eine obsolete Konsequenz von verabsäumten Verhandlungen auf Staatsebene.

Es ist daher nicht von der Hand zu weisen, dass der Südtiroler Bevölkerung viele Probleme in der Sanität erspart geblieben wären, wenn die zuständigen Landesräte ihre Pflichten besser und konsequenter wahrgenommen hätten, auch in Puncto Verhandlungen mit dem Italienischen Staat.

Verweise:
Abkommen vom 16. Dezember 2010, vordergründig Anlage 1b;
http://www.statoregioni.it/Documenti/DOC_030072_137
%20CU%20PRIMA%20PARTE.pdfProtokoll der Sitzung vom 16. Dezember 2010, Seite 6 bzw. 22;
http://www.statoregioni.it/Documenti/DOC_030022_Verbale
%20n.%2012.2010.pdfAbkommen vom 05. August 2014;
http://www.statoregioni.it/Documenti/DOC_044676_98
%20CSR%20%20PUNTO%2017%20%20ODG.pdfProtokoll der Sitzung vom 05. August 2014, Seite 6;
http://www.statoregioni.it/Documenti/DOC_044739_Verbale%20%20CSR%20%20%205%20AGOSTO%202014.pdf