Missbrauch von konventionierten Wohnungen

Veröffentlicht am 23.06.2016
Seit geraumer Zeit stand der Wunsch im Raum, die konventionierten Wohnungen in Südtirol einer Kontrolle zu unterwerfen. Mit der Vereinbarung gemäß Art. 62-ter, Abs. 5, LG. Nr. 13/98 können diese nun auf Kosten des Landes und der Gemeinden überprüft werden.
Die Agentur für Wohnbauaufsicht hatte im vergangenen Jahr mit 34 Gemeinden entsprechende Grundsatzgespräche über die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß den einschlägigen Vereinbarungen getroffen und bereits in 17 Gemeinden hatte die Agentur Rechtspositionen des konventionierten Wohnbaus überprüft und ein entsprechendes Risikoprofil erstellt. Die damals präsentierten Ergebnisse waren ernüchternd und zeigten schon damals die festgestellten fraglichen Voraussetzungen zur Nutzung der Wohnungen:

Bei den Gemeinden Sexten und Welschnofen wurde eine große Risikobewertung abgegeben. In Sexten wurden bei 40,4 Prozent der konventionierten Wohnungen, die einer dokumentarisch gestützten Prüfung unterzogen wurden, fragliche Voraussetzungen festgehalten. Bei insgesamt 99 konventionierten Wohnungen in der Gemeinde betrifft dies 40 und damit fällt die Gemeinde in die große Risikobewertung. Auffallend waren weiters die Gemeinden wie Rodeneck (28,2%), Hafling (27,6%) oder Ritten (19,6%).

Beim wesentlichen Großteil der bisher überprüften Gemeinden wurde eine niedrige bis mittlere Risikobewertung abgegeben. Im Schnitt sind bei 13,7 Prozent der konventionierten Wohnungen fragliche Voraussetzungen festgemacht worden.

Ein gutes Jahr später wurde mittels Anfragen eine Aktualisierung über den Stand der Dinge eingeholt. Die Missstände haben sich nicht gebessert, ein massiver Missbrauch von konventionierten Wohnungen wurde festgestellt und der Großteil der Südtiroler Gemeinden hat noch keine Vereinbarung hinsichtlich der Beauftragung zur Überprüfung der Einhaltung der Auflagen für den konventionierten Wohnungsbau gemäß Art. 79 LG. 13/97 in geltender Fassung abgeschlossen.

Die durchgeführten Positionsprüfungen des Jahres 2015 haben bei 12% der konventionierten Wohnungen keine genau feststellbare Nutzung ergeben, während in den ersten fünf Monaten des Jahres 2016 bei bereits 22% der konventionierten Wohnungen keine genaue Nutzung festgestellt wurde.
Im Jahr 2015 wurden insgesamt 190 Sonderprüfungen unternommen und 13 Sanktionen zu je 500 Euro verhängt. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2016 wurden hingegen bereits 120 Sonderprüfungen veranlasst, wovon 98 Verfahren noch laufen und bereits 3 Sanktionen ausgestellt wurden.

Die säumigen Gemeinden sind nun in der Pflicht, die ausstehende Vereinbarung mit der Agentur für Wohnbauaufsicht abzuschließen, denn die Fördermittel sollen an der richtigen Adresse, den heimischen Familien, ankommen. Dem Missbrauch von Fördergeldern ist der Riegel vorzuschieben!