Hallenbad Cascade in Sand in Taufers – Bündnis Taufers2010 und Freiheitliche intervenieren beim Rechnungshof

Veröffentlicht am 06.06.2016
Verantwortung für die Bauschäden bei der "Cascade" in der Gemeinde von Sand in Taufers

Fakten:
Die Gemeinde Sand in Taufers hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Südtirols. 
Die Gesamtschulden betragen Ende 2015 ca. 38 Millionen Euro, d.h. eine Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 7.000€

Ursache:
Die Hauptposten dieser Verschuldung sind die zwei Inhouse-gesellschaften
a) Taufer GmbH (Fernwärmegesellschaft) 
b) sowie die Sportcenter GmbH (CASCADE-Schwimmbad-Saunaanlage mit Restaurantbetrieb).
Der Bau dieser Anlage hat anstatt der ursprünglich veranschlagten Baukosten von 12 Mio €, schlussendlich fast 22 Mio € gekostet. 
Beide Gesellschaften weisen zudem seit 5 Jahren jährlich gewaltige operative Verluste auf, welche die Gemeinde im Haushalt durch Eigenmittel abdecken muss.
Bei der Cascade betragen diese operativen Verluste seit 1.1.2012 bis 31.12.2015  2,7 Mio € (d.h. ein tagtäglicher Verlust von 1.860€).
Nicht eingerechnet sind hier die Abschreibungen der Anlage sowie die Finanzierungskosten der gesamten Investition.
Die Gesellschaften sind für ca. 20 Mio Euro mit Darlehen von einheimischen Banken finanziert, auf welche jährlich Zinsen von bis zu 5 % (!) bezahlt werden müssen.

Folgen:
Die derzeitige Gemeindeverwaltung hat aufgrund dieser Verschuldung und der Belastung durch die laufenden operativen Verluste riesige Probleme, die laufenden Geschäfte und Verpflichtungen der Gemeinde zu finanzieren. Die operative Tätigkeit der Gemeindeverwaltung ist damit für die nächsten Jahre blockiert und der Handlungsspielraum für neue Investitionen weitgehend eingeschränkt.

Bauschäden:
Erschwerend und besorgniserregend hinzugekommen sind die vorhandenen Bauschäden bei der Cascade, dessen Bauwerk erst vor 4 Jahren fertig gestellt und in Betrieb gesetzt wurde.  
Die gesamte Gipsdecke muss saniert werden, es besteht ein Beckenbruch, die Isolierung des Daches ist defekt, die Außen-Dachfassade ist nicht fertig gestellt, - darauf zurückzuführen sind die bestehen  Wasser- Wärme- und Energieverluste…
d.h. Bauschäden in Millionenhöhe müssen behoben und finanziert werden und wohlgemerkt, das alles für einen kürzlich fertig gestellten Neubau…(!)..
Die Bauabnahme erfolgte wohl wissend, daß Mängel an der Anlage vorhanden sind.

Verantwortung:
Nachdem es sich um einen Neubau handelt, stellt sich die Verantwortung, wer für diese Bauschäden gerade stehen muss.
Aufgrund der Überprüfung von diversen Unterlagen von Seiten der Opposition (Bündnis Taufers2010)  wurde festgestellt, daß der frühere Bürgermeister Herr Innerbichler im April 2014 einen „Atto di Transazione“ mit der Bietergemeinschaft „ATI“ abgeschlossen hat.

Mit dieser Vereinbarung wird unter anderem die Bietergemeinschaft von sämtlichen Garantieleistungen, sowie von der zehnjährigen Haftung freigestellt:

Zitat aus dem “Atto di Transazione”:
 „La Sport Center Srl, dichara espressamente di rinunciare alla garanzia e quindi a far valere tutti i vizi e difetti dell’opera, lamentati …..ai sensi dell’art.1667, nonchè di rinunciare alla stipula di una polizza assicurativa indennitaria decennale ai sensi dell’art. 129 D.L. 163/2006….per l’eventuale rovina e difetti della cosa immobile ex 1669 c.c……..“

Wir betrachten diese Vereinbarung, bzw. Teile davon als einen „rechtswidrigen“ Akt.
Zudem wird diese Vereinbarung vom Bürgermeister Herrn Innerbichler (welcher in krassem Interessenskonflikt steht) als Präsident der Sportcenter GmbH und als Vertreter der Gemeinde unterfertigt. Weiters ist er mit seiner Firma auch noch Sub-Unternehmer der ATI, welche Teilarbeiten an der Anlage ausgeführt hat und Bauschäden aufweisen.

Dieser Vergleichsakt wurde vom Gemeindeausschuss mit Beschluss Nr.256 vom 8.04.2014  „zur Kenntnis genommen und einstimmig durch Handerheben genehmigt“
Nachweislich wurde hierzu festgestellt und von Seiten des Gemeindesekretärs und einiger Ausschussmitglieder bestätigt, daß dieser Vergleichsakt bei der Beschlussfassung nicht vorgelegen hat.

Den Bürgern der Gemeinde Sand in Taufers wurde durch den Abschluss dieser Vereinbarung grober finanzieller Schaden zugefügt.

Das Bündnis Taufers2010 ersucht und fordert deshalb von der Gemeindeverwaltung, von der Gemeindeaufsicht und vom Rechnungshof (welcher bereits in Besitz der diesbezüglichen Unterlagen ist), dass die Überprüfung der Unterlagen vorgenommen wird und gegen die beteiligten Personen, welche am Zustandekommen dieses Vergleichsaktes beteiligt waren, rechtliche Schritte zur Widergutmachung des entstandenen Schadens eingeleitet werden.





EINGABE 
betreffend Bade- und Saunainfrastruktur CASCADE in Sand in Taufers – finanzieller Schaden für die öffentliche Verwaltung

Sehr geehrte Damen und Herren,

der unterfertigte Landtagsabgeordnete Walter Blaas ersucht den Rechnungshof um die Prüfung der beigefügten Unterlagen bezüglich der Vergabe, des Baus und der Folgekosten in Form von Sanierungen der Bade- und Saunainfrastruktur CASCADE in Sand in Taufers. Im Hallenbad CASCADE in Sand in Taufers wölbte sich am 12. Januar 2016 die Deckenaufhängung über dem Schwimmbecken und drohte herunterzustürzen. Der Badebetrieb musste eingestellt werden. Damit reiht sich ein weiterer Baumangel in die Liste der Baumängel des Hallenbades. Der Unterfertigte folgte umgehend seiner Pflichterfüllung der Kontrolltätigkeit und reichte am 20. Januar 2016 die Landtagsanfrage „Baumängel am Hallenbad „Cascade“ in Sand in Taufers“ (1755/16) ein. Die Anfrage wurde vom zuständigen Landesrat Arnold Schuler - mit der Verweis keine Informationen zu besitzen - zur Unzufriedenheit des Unterfertigten beantwortet. Ein zweiter Anlauf wurde am 4. April 2016 mit der Landtagsanfrage „Baumängel am Hallenbad „Cascade“ in Sand in Taufers – 2. Versuch“ (1898/16) unternommen. Der zuständige Landesrat ließ von der Marktgemeinde Sand in Taufers eine entsprechende Stellungnahme abgeben. Die ausgefertigte Antwort der Marktgemeinde Sand in Taufers wurde wiederum lückenhaft und in ungenügender Art und Weise beantwortet. Es ist davon auszugehen, dass vorhandene Informationen dem unterfertigtem Landtagsabgeordneten nicht ausgehändigt worden sind. So wurde auf die Frage „Welche Baumängel am Hallenbad „Cascade“ in Sand in Taufers wurden seit der Inbetriebnahme verzeichnet und wie hoch waren die jeweiligen Kosten zur Behebung der Mängel?“ folgendermaßen beantwortet: „Die Gemeindeverwaltung kann zum derzeitigen Zeitpunkt keine genauen Angaben über die aufgetretenen Baumängeln seit der Inbetriebnahme liefern, da man erst die entsprechenden Verwaltungsratsprotokolle der Sport Center GmbH Einsicht nehmen muss.“ Die Marktgemeinde von Sand in Taufers verweigert in diesem Fall augenscheinlich die Auskunftspflicht, zumal die Verwaltung unmittelbaren Zugriff zu den Informationen haben muss. Es sei vermerkt, dass die genannte Infrastruktur seit der Inbetriebnahme ein ständiger Sanierungsfall ist, der jüngst in der mangelnden Deckenaufhängung gipfelte. Es wiederspricht jeglicher Vorgabe, dass ein relativ neues öffentliches Gebäude derartige Mängel ausweist und zu einem Sanierungsfall wird, der den Haushalt der Marktgemeinde Sand in Taufers massiv belastet. Wie bereits allgemein bekannt ist, sind beim Bau der CASCADE in Sand in Taufers erhebliche Baumängel am gesamten Bauobjekt aufgetreten, welche in der Zwischenzeit zu einer vorübergehenden Schließung des Badebetriebes geführt haben. Das Ausmaß der Schäden ist derzeit noch nicht bekannt, dürfte sich jedoch in Millionenhöhe bewegen.
Das Bündnis Taufers2010 hat von der Gemeindeverwaltung die Aushändigung von unterschiedlichen Verwaltungsunterlagen gefordert und ist zur der Meinung gelangt, dass der abgeschlossene „Atto Transazione“ bzw. Teile davon rechtswidrig sind. Festzuhalten ist hierbei vor allem die Freistellung der ATI von der „garanzia decennale“ und der mögliche Interessenskonflikt des damaligen Bürgermeisters Helmuth Innerbichler, da er als Bürgermeister der Marktgemeinde Sand in Taufers gleichzeitig auch Präsident der Sport Center GmbH sowie Subunternehmer der ATI war. Hiermit hätte er diesen Vergleichsakt nicht unterzeichnen dürfen. Hinzu kommt, dass auch der damalige Gemeindeausschuss diesem Vergleichsakt nicht hätte genehmigen dürfen, da die Kompetenzen überschritten wurden und gegen den Artikel 1669 der BGB verstoßen wurde. 
Durch den Abschluss dieses Vergleichsaktes ist den Bürgern der Gemeinde Sand in Taufers ein erheblicher Schaden entstanden, der den öffentlichen Haushalt massiv belastet. Die Gemeindeverwaltung scheint in den beigefügten Anlagen derzeit nicht zu beabsichtigen, die notwendigen rechtlichen Schritte gegen die beteiligten Personen, welche am Zustandekommen dieses Vergleichsaktes beteiligt waren, einzuleiten. 
Der Rechnungshof wird um eine Prüfung der beigefügten Unterlagen bezüglich Vergabe, Bau und Folgekosten der Bade- und Saunainfrastruktur CASCADE in Sand in Taufers ersucht. 
Es ergeht die Bitte um eine Benachrichtigung über den Ausgang der Prüfung. Mit besten Dank und freundlichen Grüßen

L. Abg. Walter Blaas 
Bozen, den 06. Juni 2016