Freiheitliches Wahlgesetz

Veröffentlicht am 14.02.2017
Warum wir dem SVP-Gesetzentwurf nicht zusimmen

Freiheitlicher Gesetzentwurf zur Wahl des Landtages, der Landesregierung und der Direktwahl des Landeshauptmannes

Warum wir den Gesetzentwurf der SVP ablehnen

Die Verfassungsänderung des Jahres 2001 verpflichtet den Südtiroler Landtag zur Verabschiedung eines Gesetzes für die Wahl des Landtages selbst. Seither werden die Abgeordneten in Südtirol nicht mehr als Regionalratsabgeordnete, sondern als Landtagsabgeordnete gewählt, die zusätzlich in der Region Trentino/Südtirol auch die Funktion als Regionalratsabgeordnete ausüben. Aufgrund parteipolitischer Erwägungen kam bisher kein substantielles Wahlgesetzt zustande und bei den Landtagswahlen 2003, 2008 und 2013 wurde mit einem „technischen“ Wahlgesetz auf der Grundlage des Regionalgesetzes Nr. 7 vom 8. August 1983 gewählt. Der Verzicht auf eine autonome Befugnis ersten Ranges ist der Bevölkerung nicht länger zu vermitteln und zuzumuten.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Nr. 101/16, von der Landtagsfraktion der Freiheitlichen am 5. Oktober 2016 eingereicht, werden im Sinne der Artikel 47 und 48 des Autonomiestatuts die Regierungsform des Landes Südtirol, die Modalitäten für die Wahl des Landtages und der Landesregierung sowie für die Direktwahl des Landeshauptmannes festgelegt. Gerade die von der Verfassung gewährte Direktwahl des Landeshauptmannes ist für uns Freiheitliche von zentraler Bedeutung, weil sie eine eindeutige Stärkung der Direkten Demokratie ist und der Wählerschaft die Möglichkeit gibt, den Regierungschef unabhängig von parteipolitischen Zwängen und Absprachen zu wählen.
Das Gebiet des Landes Südtirol bildet für die Wahl des Landtages einen einzigen Wahlkreis. Der Landeshauptmann wird direkt und 34 Abgeordnete werden nach dem Verhältniswahlrecht ohne Hürden gewählt.

Weitere wesentliche Punkte des gegenständlichen Gesetzentwurfes sind:
Eine Mandatsbeschränkung für den Landeshauptmann und für die Landesräte, so wie sie für Gemeindeverwalter bereits gilt
Die Anzahl der Regierungsmitglieder (einschließlich Landeshauptmann) darf die Zahl 7 nicht überschreiten
Umwandlung von Nichtwählbarkeitsgründen in Unvereinbarkeitsgründe
Briefwahl
Misstrauensantrag
Garantieklausel für die ladinische Sprachgruppe
Beschränkung der Wahlkampfkosten
Vergütung an die Landtagsabgeordneten, an die Landesräte und an den Landeshauptmann

Inzwischen hat auch die SVP einen Gesetzentwurf (115/17, hinterlegt am 16. Jänner 2017) zur gegenständlichen Materie vorgelegt. Dieser deckt sich inhaltlich in vielen Punkten mit jenem der Landtagsfraktion der Freiheitlichen. Dennoch kann die Landtagsfraktion der Freiheitlichen dem Entwurf der SVP insgesamt nicht ihre Zustimmung geben und zwar aus folgenden Gründen:
Fehlende Direktwahl des Landeshauptmannes
Mindestzahl von 24 Kandidaten auf einer Liste viel zu hoch
Frauenquote
Abschaffung der Möglichkeit, für die Vorzugsstimmen statt der Namen die Ziffern anzugeben
Ermittlung des Vertreters der ladinischen Sprachgruppe
Wahl der Landesräte mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des Landtages

Einige Sachbereiche sind im SVP-Gesetzentwurf durchaus besser geregelt, so der Misstrauensantrag, die Briefwahl oder die Kontrolle der Wahlkampfkosten. Allerdings melden wir Zweifel an ob auf dem Postwege die Teilnahme an der Wahl auch wirklich garantiert werden kann. 
Die Landtagsfraktion der Freiheitlichen ist zu Verhandlungen mit der SVP weiterhin bereit, allerdings sind folgende Forderungen eine conditio sine qua non:
Direktwahl des Landeshauptmannes
Abschaffung der Frauenquote
Garantieklausel für die ladinische Sprachgruppe
Eigenes Landesgesetz zur Regelung der Vergütungen an die Landtagsabgeordneten, die Landesräte und den Landeshauptmann

Für die Landtagsfraktion DIE FREIHEITLICHEN
L. Abg. Pius Leitner - Vorsitzender