Die Sanitätsreform - ein Gesetz mit vielen Lücken

Veröffentlicht am 04.04.2017
Auszüge aus dem Freiheitlichen Minderheitenbericht

Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf ist zentralistisch und zum Nachteil der peripheren Bezirke ausgerichtet. Künftig soll es nur mehr ein Landeskrankenhaus und drei Bezirkskrankenhäuser mit deren weiteren Standorten geben. Dies ist eine klare Kampfangsage gegen die kapillare Struktur der bestehenden Gesundheitsversorgung im Land. Die Errungenschaften, welche über Jahrzehnte aufgebaut wurden, werden mit einem Schlag massiv rückgebaut und dies geschieht alles auf Kosten der Bürger.

Bevor auf die Details eingegangen werden kann, müssen zunächst einige formaltechnische Aspekte des Gesetzesentwurfes betrachtet werden. Der Landesgesetzentwurf Nr. 119/17 mit der Betitelung „Organisationsstruktur des Landesgesundheitsdienstes“ wurde von der Landesregierung in Form der zuständigen Landesrätin Dr. Martha Stocker am 7. Februar 2017 vorgelegt. Der Entwurf umfasst 44 Artikel von teilweise beträchtlicher Länge und eines unübersichtlichen Umfangs. Ein derartiges Konstrukt wird zur Interpretationsfalle und erweist sich im Zweifel als wenig aufschlussreich.

Während der bereits vorliegende Gesetzesentwurf den Verbänden, den Gemeinden, den Bezirken den Gewerkschaften und dem obligatorischen SVP-Parteiausschuss präsentiert wurde, wurde das Dokument dem zuständigen IV. Gesetzgebungsausschuss erst wenige Tage vor dem Sitzungsbeginn übermittelt. Dies spiegelt sowohl die Geringschätzung der Landesregierung gegenüber dem Gesetzgebungsausschuss als auch den unverantwortlichen Umgang mit der Regierungsgewalt. Als absolut anmaßend und demokratiepolitisch bedenklich ist ein derartiger Vorgang zu bewerten. Zu bedenken gilt auch, dass selbst im SVP-Parteiausschuss zunächst der Gesetzesentwurf abgelehnt wurde und erst durch die Nachbesserung der Landesrätin die Zustimmung erhielt. Anzumerken ist auch, dass dank der Oppositionsvertreter im Gesetzgebungsausschuss ein nicht termingerechter Sitzungstag eingeschoben werden konnte. Erwähnenswert ist auch, dass in den vorher genannten Gesprächen stets Fachkräfte anwesend waren und entsprechende Erläuterungen liefern konnten. Allen, außer dem zuständigen IV. Gesetzgebungsausschuss, stand die Möglichkeit offen, Fragen an die Interessensverbände und das Fachpersonal zu stellen. Die Abgeordneten der politischen Minderheit, R. Dello Sbarba, W. Blaas und A. Pöder verlangten angesichts der Tragweite der zu behandelnden Materie eine entsprechende Anhörung der Interessensverbände, sowie des Generaldirektors. Landesrätin Stocker lehnte diese ab mit dem Hinweis, dass bereits genug gesprochen worden sei. Diese Stellungnahme entbehrt jeglichen weiteren Kommentars.

Alle Bürger sind von einem gut funktionierenden Gesundheitsdienst betroffen, von der Geburt, Vorsorge, Betreuung, Eingriffe, Pflege bis hin zum Tod. Außerdem sind in der Sanität in Südtirol weit über 9.000 Personen beschäftigt. Die Sanität verschlingt jährlich ein Drittel des Landeshaushaltes und ist schon aus diesem Grund von großer Bedeutung.

Folgende Mängel und Schwächen weist dieser Gesetzesentwurf auf:

  • Die starke Rolle des Generaldirektors hat großen Einfluss auf die Personalentscheidungen und die Betriebsordnung.
  • Die Rolle der Interessensverbände (Gewerkschaften etc.) wurde stark eingegrenzt.
  • Man spricht zukünftig beim Erlass der Betriebsordnung des Generaldirektors nur mehr von einer Anhörung. Mitsprache ist künftig nicht mehr möglich!
  • Selbiges gilt auch beim Erlass des Reglements zur Bewertung des Personals, was eventueller Ungleichbehandlung und Willkür Möglichkeiten eröffnet. Da von einer solchen Bewertung auch das Prämiensystem abhängt, sind Konflikte vorprogrammiert.
  • Auch die Festlegung des betrieblichen Personalbestandes und die Unterzeichnung der Zusatzkollektivverträge auf Betriebsebene liegen in der alleinigen Hand des Generaldirektors.
  • Andererseits kann der Generaldirektor doch beachtliche Zuständigkeiten an einzelne Mitglieder der Betriebsdirektion sowie an Führungskräfte des Sanitätsbetriebes delegieren, sowie Vertretungen delegieren und Bewertungen vornehmen oder delegieren, ganz nach eigenem Ermessensspielraum.
  • Als Organe des Sanitätsbetriebes werden lediglich der Generaldirektor und das Rechnungsprüferkollegium genannt, das erscheint mir zu wenig, während selbst die Betriebsdirektion darin nicht aufscheint.
  • Unterschiedlich behandelt werden gewisse Führungsstrukturen bei negativer Bewertung. Einerseits Kann-Bestimmungen und andererseits unmittelbarer Widerruf des Auftrages. Dieser Absatz gleicht eher einer Tatsachentscheidung eines Schiedsrichters beim Fußball als einer klaren Regelung zur Materie.
  • Bedenklich ist auch die wirtschaftliche Behandlung der verschiedenen Führungskräfte im Sanitätsbetrieb. Im Konkreten ist es möglich, dass ein Sanitätsdirektor 90 Prozent der Grundentlohnung des Generaldirektors erhält und um weitere 15 Prozent erhöht werden kann. Somit wären untergeordneten Positionen plötzlich mit maximal 103,5 Prozent höher gestellt im Vergleich zum Generaldirektor.
  • Künftig soll es nur mehr 1 Landeskrankenhaus geben mit 3 Bezirkskrankenhäusern und deren „weiteren Standorten“.
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist am Dienst für Hygiene anzubringen. Aktuell gibt es in allen vier Gesundheitsbezirken (Bozen, Meran, Brixen und Bruneck) einen Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit, welche mit der Überwachung der Lebensmittelsicherheit nicht tierischer Ursprungs beauftragt sind. Parallel dazu besteht der betriebsweite Tierärztliche Dienst, mit Außenstellen in allen vier Gesundheitsbezirken, welcher sich mit der Überwachung der Lebensmittel ausschließlich tierischen Ursprung befasst. Dies führt unweigerlich zu Überschneidungen der Kompetenzbereiche, da die Mehrzahl der Lebensmittelbetriebe im Land sowohl pflanzliche, als auch tierische Lebensmittel verarbeiten, vertreiben oder verabreichen. Einige Beispiele hierfür sollen angeführt werden: 
  • Almhütten: Eine Vielzahl von Almhütten hat mittlerweile neben dem Schankbetrieb eine Käserei eingerichtet, um die Milch vor Ort zu verarbeiten. Diese Kleinstbetriebe müssen mit zwei Kontrollorganen rechnen.
  • Bauernhöfe: Eine große Anzahl von landwirtschaftlichen Betrieben produzieren sowohl tierische als auch pflanzliche Lebensmittel. Diese Lebensmittel werden verarbeitet, verkauft und verabreicht. Zu denken sei an Buschenschänke, den Kräuteranbau, die Haltung von Hennen oder die Verarbeitung von Milch zu Käse und Butter.
  • Konditoreien mit Eisherstellung: Da die Sparte „Speiseeisproduktion“ in den Kompetenzbereich des Tierärztlichen Dienstes fällt, werden in diesen Betrieben sowohl vom Tierärztlichen Dienst, als auch vom Hygienedienst Kontrollen durchgeführt.
  • Metzgereien mit Zubereitung von gastronomischen Spezialitäten: Auch dort müsste neben dem Tierärztlichen Dienst (Fleisch) auch der Hygienedienst eigene Kontrollen (Gastronomietheke) durchführen.
  • Detail- und Großhandel mit Lebensmitteln: Jedes Lebensmittelgeschäft vertreibt sowohl Lebensmittel tierischer als auch pflanzlicher Herkunft (Wurst, Milchprodukte, Honig, Eier, Mehl, Nudeln, Brot, Obst, Gemüse etc.). Einige davon haben auch eine Fleisch- und Fischabteilung.
  • Zu erwähnen sind auch die Restaurants und Mensen, welche jede Art von Lebensmittel zubereiten.

Unweigerlich sind in all diesen Betrieben Doppelkontrollen an der Tagesordnung. Auch die Auflagen und Auskünfte seitens der Behörden an die Betriebe sind zwischen den Diensten schwerlich abzustimmen, so dass für die kleinstrukturierten Betriebe auch eine große Rechtsunsicherheit besteht.

Vermutlich angesichts der Belastungen, welche durch Mehrfachkontrollen für die Betriebe in der Vergangenheit entstanden sind und aufgrund von Beschwerden, hat die Landesregierung mit Beschluss Nr. 1547 vom 22.12.2015 Folgendes verfügt:
„Die Dienste für Hygiene und öffentliche Gesundheit des Sanitätsbetriebes und den Betrieblichen Tierärztlichen Dienst zu beauftragen, die gemeinsame Durchführung der Inspektionen bei Lebensmittelunternehmen zu programmieren, falls es sich um Tätigkeiten handelt, welche Produkte sowohl tierischer als auch nicht tierischer Herkunft umfassen.“

Leider sind die gemeinsamen Inspektionen aufgrund der unterschiedlichen Personalausstattung der Dienste und der unterschiedlichen Anzahl der zu kontrollierenden Betriebe in der Praxis meist nicht durchführbar und behindern aufgrund des zusätzlichen Organisationsaufwandes die Effizienz.

Hinzu kommt, dass auch die Bürger und Konsumenten Schwierigkeiten haben sich zu orientieren, wenn sie irgendwelche Probleme hygienischer oder gesundheitlicher Natur mit Lebensmitteln haben. 
Nun steht eine Reform des Sanitätsbetriebes an, welche die Chance bieten würde, dieses überaus komplizierte Gebilde zu vereinfachen. Die käme allen zu Gute: den Lebensmittelbetrieben, den Verbrauchern und den Diensten selbst durch die Effizienzsteigerung. Zudem würde durch die Zusammenlegung zweier Dienste eine erhebliche Kosteneinsparung ermöglich. 
Der Gesetzesvorschlag sieht zwar eine Reduzierung der Hygienedienste vor: aus den vier Hygienediensten sollen zwei betriebsweite Dienste entstehen, einmal „Hygiene und öffentliche Gesundheit“ und einmal „Hygiene und Sicherheit bei Lebensmitteln nicht tierischer Herkunft und bei der Ernährung“.
Der Dienst für „Hygiene und Sicherheit bei Lebensmitteln tierischer Herkunft“ soll weiterhin parallel dazu bestehen bleiben.

Eine Verschlankung der Verwaltungsorgane wird damit nicht erreicht. Es wird weiterhin Doppelkontrollen geben, Unsicherheiten für Betriebe und Bürger werden bestehen bleiben.

Sollten weiterhin zwei Dienste für die Lebensmittelüberwachung bestehen, werden auch in Zukunft unzählige Sitzungen nötig sein, um die beiden Diente einigermaßen zu koordinieren. Auch künftig wird man jedoch nicht imstande sein, das Problem an der Wurzel lösen zu können.

Es sollte ausreichen, wenn Südtirol die amtlichen Verpflichtungen in Sachen Lebensmittelsicherheit und alles was damit zusammenhängt über eine Behörde verwaltet. Um den Verpflichtungen nachzukommen, welche die EU den Ländern in Sachen Lebensmittelüberwachung (Verordnung 882/2004) gibt, würde in unserem Land eine Dienststelle genügen, welche sowohl die Lebensmittel pflanzlicher als auch tierischer Herkunft überwacht. Wir machen die Dinge oft komplizierter als die EU dies vorsieht. Weder die Betriebe noch die Bürger brauchen zwei Dienste, welche sich mit derselben Thematik beschäftigen. Es sollte genügen, dass unsere Lebensmittelunternehmer für alle Fragen in Sachen Lebensmittelhygiene, Lebensmittelgesetzgebung und bei den notwendigen Betriebskontrollen mit einer Dienststelle konfrontiert sind. 
Der Sanitätsbetrieb könnte auf diese Weise einiges an Ressourcen sparen (mindestens eine Führungsstelle, Büroräume, Fahrzeuge, Ausrüstung und vieles mehr) und könnte zudem seine Aufgaben effizienter erledigen. Man hat fast den Eindruck, dass die Aufteilung der Kompetenzen auf zwei Stellen deshalb erfolgt ist und beibehalten werden soll, da es ein großes Interesse der Ärzte und Tierärzte ist, sich ihre Pfründe zu sichern. Mit einem Allgemeininteresse für die Gesellschaft ist dies nicht vereinbar.

Zusammenfassend: Die Thematik der Sanitätsreform ist weitreichend und ernst. Niemand, der sich nur ansatzweise mit den Inhalten auseinandergesetzt hat, kann davon ausgehen dass die Materie innerhalb weniger Stunden behandelt werden kann. Es geht um nichts weniger als um die künftige Gesundheitsversorgung unseres Landes. Jeder und jede sind davon ausnahmslos betroffen. Wer hierbei verlangt oberflächlich zu sein und nicht die nötige Zeit investiert, handelt verantwortungslos. Sollte dieses Gesetz in der vorgelegten Form genehmigt werden, so würde dies zu einem massiven Abbau von Gesundheitsdiensten vor Ort führen. Südtirol hätte mit extremen Einschnitten im Gesundheitswesen in der Peripherie zu kämpfen und mit Einbußen in der Lebensqualität. Aus diesen Gründen und im Sinne der Bürger unseres Landes ist es notwendig Südtirol vor einer gesundheitspolitischen Katastrophe zu bewahren.

L. Abg. Walter Blaas