Bei Staatsstellen haben Südtiroler das Nachsehen

Veröffentlicht am 24.02.2017
Personal bei der Eisenbahn – Proporz, Zweisprachigkeit, Versetzungen und Abkommandierungen

Die Klagen über Ungereimtheiten bei der Besetzung von Stellen bei der Eisenbahn in Südtirol reißen nicht ab. Als Mitglied des Einvernehmungskomitees beim Regierungskommissariat muss ich feststellen, dass uns von den Verantwortlichen nicht die reale Situation unterbreitet wird bzw. dass es anscheinend eine wenig transparente Verwaltung des Personals gibt. Bei allem Verständnis dafür, dass eine moderne Bahnorganisation Flexibilität und Änderungen erfordert, so dürfen Grundpfeiler der Autonomie nicht einfach abgesägt bzw. ignoriert werden. Während Südtiroler Eisenbahnern kaum Karrieremöglichkeiten geboten werden, werden ihnen fortwährend Kollegen von außerhalb Südtirols vorgesetzt.
Erst neulich wurde ich darüber informiert, dass wiederum 2 Bedienstete aus der Provinz Trient (8. Gehaltsebene) nach Bozen versetzt wurden. Es vollzieht sich angeblich stets dieselbe Prozedur: zuerst Versetzung (distacco), Besetzung von Stellen mit Aufstiegsmöglichkeiten und schließlich Fixanstellung in Südtirol. Um den Proporz zu umgehen, werden anscheinend Personen in Trient angestellt und dann unter dem Vorwand, dass in Südtirol keine Bewerber zu finden sind, nach Südtirol versetzt.
Es mag sein, dass die Anzahl der Bediensteten der ehemaligen „ruoli nazionali“ (staatlicher Stellenplan)  rückläufig ist, ebenso ist jedoch klar, dass Bedienstete, die laut Art. 14 des DPR 752/76 oder aufgrund anderer Versetzungen nach Südtirol gekommen sind, inzwischen im lokalen Stellenplan geführt werden, obwohl sie kraft Gesetzes in die „ruolo nazionali“ gehörten. Dadurch wird die reale Situation vollkommen verzerrt, sehr zum Nachteil der Südtiroler Bediensteten, die aber die Zweisprachigkeit garantieren dürfen. Es braucht somit unbedingt eine Schutzklausel für die Südtiroler Bediensteten und zwar in dem Sinne, dass im Falle von Stellenabbau oder Versetzungen durch Stellenabbau Bedienstete der „ruoli nazionali“ und der unrechtmäßig in die „ruoli locali“ (örtlicher Stellenplan) versetzten Bediensteten gehen müssen. Derzeit geschieht anscheinend das Gegenteil: Südtiroler Bedienstete müssen weichen, vor allem wenn es um die „guten Stellen bzw. Plätze“ geht. Es erscheint auch notwendig, sämtliche „Sanierungen“ der letzten Jahre bzw. die Überstellungen in die örtlichen Stellenpläne zu überprüfen. Dies ist derzeit aufgrund der ausgehändigten Unterlagen nicht möglich.

Die Landesregierung wird im Sinne der Geschäftsordnung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen ersucht:


Was gedenkt die Landesregierung zu unternehmen, um die Verantwortlichen bei der Bahn in Südtirol zur Einhaltung der einschlägigen Autonomiebestimmungen anzuhalten?
Wie gedenkt die Landesregierung sicherzustellen, dass Südtiroler Bedienstete nicht weiter gegenüber Bediensteten von außen benachteiligt werden?
Stimmt die Landesregierung zu, alle „Sanierungen“ der letzten Jahre zu überprüfen, den örtlichen Stellenplan auf jene zu beschränken, die tatsächlich die Voraussetzungen dafür haben und ihnen bei der Umgestaltung der Dienste den Vorzug einzuräumen?

L. Abg. Pius Leitner




DER BESCHLUSSANTRAG

http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/IDAP_333833.pdf