Nein zur Verfassungsreform

Veröffentlicht am 20.10.2016
Die verabschiedete Verfassungsreform birgt viele Gefahren für Südtirol. Auch wenn die Reformbefürworter dies abstreiten, ist es dennoch so, dass die Regionen und Autonomen Provinzen vom Staat entmachtet werden. Wir dürfen das, was unsere Autonomieväter einst unter schwierigsten politischen Bedingungen errungen haben, auf keinen Fall aufs Spiel setzen.
Südtirol hat zwar viele seiner Zuständigkeiten im Autonomiestatut verankert, aber wenn die Reform angenommen wird, muss unser Statut im Sinne der neuen Verfassung angepasst werden. Schon diese Anpassung alleine ist mit vielen Unbekannten verbunden, ganz zu schweigen von den anderen Zuständigkeiten, die im Autonomiestatut nicht festgeschrieben sind. Die Besserstellungsklausel aus dem Jahr 2001, die unsere Autonomie um nicht wenige Zuständigkeiten erweitert hat, droht damit hinfällig zu werden, was dazu führt, dass unsere Landeskompetenzen bis auf die Knochen des Autonomiestatuts reduziert werden.
Sämtliche Auseinandersetzungen über die Südtiroler Autonomie werden dann vor das Verfassungsgericht in Rom landen, der für seine zentralistische Rechtsauslegung bekannt ist. Wem Südtirol ein Anliegen ist, sollte am 4. Dezember mit „Nein“ stimmen.

Lois Taibon
Freiheitlicher Bezirksobmann des Pustertals