Nein zur neuen Verfassung

Veröffentlicht am 30.11.2016
Das Verfassungsreferendum am kommenden Sonntag hat eine historische Bedeutung für Südtirol. Im Raum steht die Verteidigung der Autonomie. Südtirol muss weiterhin so autonom wie möglich seine zugewiesenen Kompetenzen wahrnehmen, diese ausbauen und auf die Eigenständigkeit hinarbeiten können. Je weniger staatliche Vorgaben und Eingriffe die Handlungsautonomie Südtirols mitbestimmen, umso freier können die Entscheidungen hier im Lande gefällt werden. Ein JA bedeutet hingegen, sich dem römischen Zentralstaat zu unterwerfen. Der Staat wird jeglichen Rahmen – auch jenen der Autonomie – neu vorgeben und bewerten. Bei den Fragen der Zuständigkeiten und Kompetenzen wird im Zweifelsfall der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Die Vergangenheit hat aber leider stets gezeigt, dass der oberste Gerichtshof eher im Sinne des Staates entscheidet. Südtirol würde in seiner autonomen Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt und müsste in der Gesetzgebungsfunktion Kompetenzen abgeben. Auf dem Spiel steht längerfristig der Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit. Die Freiheitlichen empfehlen daher mit NEIN zu stimmen.

Simon Auer, Generalsekretär der Freiheitlichen