Merkel gestern und heute

Veröffentlicht am 13.01.2017
Wenn man Aussagen und Forderungen von Politikern zu einem bestimmten Thema aus der Distanz von Jahren betrachtet und sie damit vergleicht, was heute konkret daraus geworden ist, dann muss man Sorge um die Zukunft haben. Dazu ein Beispiel:
Auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2003 in Leipzig, als die CDU noch Oppositionspartei war, sagte die heutige Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, u. a. folgendes: „Und da muss man natürlich darüber sprechen, dass es Missbrauch des Asylrechts gibt, da muss man natürlich sagen: Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung! Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden und dafür kämpfen wir ganz hart und entschieden!“
Nun, heute kann man diese Versprechungen an nackten Zahlen messen. Ende 2006 gab es in Deutschland 445.070 Immigranten ohne Aufenthaltstitel, Ende 2015 waren es 3.132.329. Die Entwicklung in anderen europäischen Ländern dürfte im Verhältnis ähnlich sein. Der Einwand, dass die Fluchtbewegungen der letzten beiden Jahre niemand vorhersagen konnte, ist nur begrenzt berechtigt. Der Westen, dessen treue Erfüllungsgehilfin die Kanzlerin Merkel ist, hat alles dazu getan, die Flüchtlingsströme nicht zu begrenzen, er hat sie zu einem guten Teil durch Kriege verursacht.


L. Abg. Pius Leitner