Freiheitliche im Pustertal gegen die Verfassungsreform

Veröffentlicht am 22.11.2016
Die Freiheitlichen im Pustertal haben sich auf der letzten Bezirkssitzung für ein Nein beim Verfassungsreferendum am 04. Dezember 2016 ausgesprochen. Der Hauptgrund für das Nein ist, dass mit der neuen Verfassung dem italienischen Staat die Möglichkeit gegeben wird, unsere Südtiroler Autonomie in ihren Grundzügen auszuhebeln. Man weiß ja, dass Ministerpräsident Renzi für einen zentralistischen Staat eintritt und er die staatlichen Befugnisse in den Regionen ausbauen will. Für uns Freiheitliche ist die in die Reform eingebaute Schutzklausel keine rechtliche Garantie, dass Südtirol seine vielseitigen Zuständigkeiten behalten darf. Die Schutzklausel kennt keine internationale Verankerung und geht am Gerüst des zweiten Autonomiestatuts vorbei. Das Ja der SVP ist daher purer Zweckoptimismus. Wenn das Ja gewinnt, wird dem Staat der Weg für einen neuen Zentralismus im Land geebnet. Das würde aber im vollen Widerspruch zu unserem Programm und zu den Anliegen der Bevölkerung stehen. Es kann doch nicht sein, dass mit einem Schlag der gesamte Autonomieprozess aufgehoben wird und Südtirol sich eine neue Landesautonomie erfinden muss.

Lois Taibon