Zeitlich unbegrenzte Bindung bei konventionierten Wohnungen aufheben

11-04-16
Vor einiger Zeit wurde ein tiefer Einschnitt im Landesraumordnungsgesetz beschlossen, der sich nun als wahres Problem für Südtirols Bevölkerung äußert. Die ehemalige 20jährige Bindung bei konventionierten Wohnungen wurde in eine zeitlich unbegrenzte Bindung umgewandelt. Diese sogenannte „ewige Bindung“ gemäß der Konventionierung laut Art. 79 bedeutet, dass die Inhaber der Wohnung diese nur an Ortsansässige des Landes Südtirols oder hier Arbeitende weiterveräußern können. Nicht der Marktwert dient dabei als Berechnungsgrundlage, sondern es darf nur zum Landesmietzins an ortsansässige Personen oder hier Arbeitende vermietet werden. Im Gegenzug fallen für den Bauherrn keine Erschließungskosten an.
Der Hintergedanke bei der zeitlich unbegrenzten Bindung von konventionierten Wohnungen war jener, die Wohnungen günstig zu bauen und sie der heimischen Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Diese Vorteile werden aber durch eine Reihe von Nachteilen aufgehoben:

-    Konventionierte Wohnungen sind nicht günstiger als andere Immobilien;
-    Konventionierte Wohnungen können nur auf Grundlage des Landesmietzinses vermietet werden, der unterhalb des Marktmietzinses liegt;
-    Eigentümer einer konventionierten Wohnungen dürfen keine weitere „geeignete“ Wohnung besitzen;
-    Eigentümer einer konventionierten Wohnungen dürfen keine Ehe oder Partnerschaft mit einer Person eingehen, die bereits eine konventionierte Wohnung besitzt:
-    Eigentümer einer konventionierten Wohnung dürfen keine Erbschaft annehmen, die eine konventionierte Wohnung umfasst;
-    Wohnungen, die für touristische Zwecke genutzt werden unterliegen erst ab jenem Moment einer Bindung, ab dem sie an Einheimische vermietet werden.
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Die vorgesehene Konventionierung laut Artikel 79 für unbegrenzte Zeit muss dringend überarbeitet werden. Eine 20jährige allgemeine Bindung, wie sie ursprünglich zum Schutz der Heimat und gegen deren Ausverkauf im Jahr 1978 unter Landesrat Dr. Alfons Benedikter eingeführt wurde, muss den Bedürfnissen genügen. Bei der ehemals 20jährigen Bindung war auch vorgesehen, dass wenn der Eigentümer eine andere „geeignete“ Wohnung hat, er trotzdem die konventionierte Wohnung bewohnen darf, wenn die andere Wohnung vermietet wird. Die privaten Bürger sollen vor den weitreichenden Auswirkungen der Konventionierung geschützt werden.  

Mit dem Urbanistikgesetz, welches am 5. Oktober 2013 in Kraft trat, wurde die Befreiung der Baukostenabgabe für die Erstwohnung gestrichen. Wenn jemand auf dem freien Bauland eine 110 Quadratmeter-Wohnung baut, dann müssen 15 Prozent der amtlichen Baukostenabgabe der Gemeinde bezahlt werden. Das sind zurzeit etwa 25.000 Euro. Die Wohnungen, die auf Flächen für geförderten Wohnbau errichtet worden sind, sind im Sinne von Artikel 79 zu konventionieren, d.h. es wird eine ewige Bindung verfügt. Die derzeitige Regelung verhindert, dass jemand auch in späteren Jahren seine Ersparnisse zum Ankauf einer Wohnung, auch zur Vermietung z.B. als Altersvorsorge investiert. Diese Bestimmungen sind alles andere als für das Baugewerbe förderlich. Dabei wäre es gerade derzeit wichtig, dass zusätzliche Wohnungen auf dem privaten Markt zur Vermietung angeboten würden.

Deshalb

f o r d e r t

-    der Südtiroler Landtag die Landesregierung auf, alle notwendigen verwaltungstechnischen Schritte in die Wege zu leiten,
a)    damit die zeitlich unbegrenzte Bindung bei konventionierten Wohnungen wieder in die vormalige 20jährige Bindung rücküberführt wird;
b)    es wieder für die Bürger vorgesehen ist, trotz des Besitzes einer „geeigneten“ Wohnung eine konventionierte Wohnung zu besetzen, sofern die andere Wohnung vermietet wird;
c)    die Baukostenabgabe für die Erstwohnung abzuschaffen;



L. Abg. Pius Leitner

L. Abg. Roland Tinkhauser

L. Abg. Walter Blaas


L. Abg. Sigmar Stocker

L. Abg. Ulli Mair

L. Abg. Tamara Oberhofer


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