Türkischer Völkermord an Armeniern muss verurteilt werden

16-06-16
Das potentielle EU-Mitglied Türkei leugnet nach wie vor den Völkermord an den Armeniern. Durch zahlreiche Übergriffe von Türken und Kurden in der Zeit von 1894 bis zum Beginn des Genozids von 1915 wurden Schätzungen zufolge 200.000 bis 300.000 Armenier zu Opfern. Am 24. und 25. April 1915 wurden über 2000 politische, wirtschaftliche und kulturelle Führer, die sich in Konstantinopel aufhielten, verhaftet, deportiert und später großteils ermordet.

Bis Juli 1915 wurden die Armenier in ihren Hauptsiedlungsgebieten an sieben Orten konzentriert. Sie wurden entweder gleich dort von türkischen Polizisten und Soldaten oder kurdischen Hilfstruppen ermordet oder auf Befehl von Innenminister Talaat ab dem 27. Mai 1915 auf Todesmärsche über unwegsames Gebirge oder durch die Wüste Richtung Aleppo geschickt. Talaat hatte den ausdrücklichen Befehl gegeben, „alle Armenier, die in der Türkei wohnen, auszurotten“.

Etwa 100.000 Armenier überlebten die Todesmärsche, etwa 500.000 gelang die Flucht. Je nach Schätzung kamen etwa 600.000 bis 1.500.000 Armenier um. Hunderttausende Armenier, die den Völkermord überlebten, mussten emigrieren. Infolge der Oktoberrevolution, nach dem Zusammenbruch der russischen Regierung im Kaukasusgebiet, marschierten dort türkische Truppen ein, um die Armenier zu vernichten und die Schaffung eines armenischen Staates zu verhindern. Dabei wurden etwa 175.000 Armenier ermordet.

Nach schweren Rückschlägen für die christlichen Bevölkerungsgruppen im türkisch-griechischen Krieg 1922 begannen in der Türkei im Rahmen der so genannten „Kleinasiatischen Katastrophe“ erneut Massaker an Christen in Smyrna (heute Izmir). Beim Friedensschluss von Lausanne 1923 war fast die gesamte christliche Bevölkerung von fünf Millionen Menschen, - Armenier, Griechen, arabische und aramäische (Syrisch-Orthodoxe, Nestorianer, Chaldäer) Christen, - beseitigt worden.

Am 11. Juni 1919 gestand der Großwesir Damad Ferid Pascha die Verbrechen öffentlich ein. 1920 bezeichnete Kemal Atatürk, der Vater der Türken, den Völkermord an den Armeniern vor dem Parlament als „eine Schandtat der Vergangenheit“. Spätere türkische Regierungen leugneten dagegen den Völkermord an den Armeniern und stellten die Ermordungen als Folgen von Kriegshandlungen dar.

Bis heute leugnet der türkische Staat die Verbrechen und spricht von einer „Völkermordlüge“. 20 Länder haben seit 1965 die Vernichtung der Armenier durch den türkischen Staat in Resolutionen, Beschlüssen oder Gesetzen als Genozid entsprechend der UN-Völkermordkonvention von 1948 bewertet. Das Europäische Parlament hat mit den Beschlüssen vom 18. Juni 1987 und 15. November 2001 die Anerkennung des Völkermordes durch den türkischen Staat zu einer Voraussetzung des Vollbeitritts der Türkei erklärt und am 28. Februar 2002 in einer weiteren Beschlussfassung die Türkei zur Einhaltung dieser Vorgabe gemahnt.





Bis heute versucht die türkische Regierung, eine Bewertung der Vorgänge als Völkermord zu verhindern. Gleichwohl haben inzwischen viele Parlamente sowie internationale Organisationen wie der Europarat entsprechende Erklärungen abgegeben (u.a. Uruguay, Argentinien, Belgien, Griechenland, Italien, Niederlande, Russland, Schweden, Schweiz, die Slowakei, Zypern und Kanada).

Der Deutsche Bundestag beschloss am 16. Juli 2005 eine Entschließung, welche die Türkei aufforderte, sich zu ihrer historischen Verantwortung für die Massaker an armenischen Christen im Osmanischen Reich zu bekennen. Die Bezeichnung „Völkermord“ setzte sich bisher in Deutschland allerdings nicht durch; Österreich hat sich hingegen neulich dazu durchgerungen.

In Frankreich wurde am 12. Oktober 2006 von der französischen Nationalversammlung ein Gesetzentwurf angenommen, mit dem die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern analog zur Holocaustleugnung in Frankreich mit einer Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr und einer Geldstrafe bis zu 45.000 Euro bestraft wird. Der Antrag verfiel, weil der Senat schlussendlich nicht zustimmte.

Letzthin hat die Thematik eine neue Dimension erreicht, weil zuerst Papst Franziskus und dann das Europäische Parlament den vor hundert Jahren erfolgten Völkermord an den Armeniern verurteilt und die Türkei aufgefordert haben, dieses Vergehen endlich anzuerkennen.

Es ist daher höchst an der Zeit, dass alle Parlamente diesen ungesühnten Völkermord offen ansprechen und scharf verurteilen.

Der Südtiroler Landtag, der sich in besonderer Weise dem Schutz von Minderheiten verpflichtet fühlt

b e k r ä f t i g t


seinen Beschluss vom 06. November 2007, in dem er die Verbrechen der Türkei an den Armeniern seit 1886 verurteilt hat, im Besonderen den Völkermord von 1915, dem bis zu 1,5 Mio. Armenier zum Opfer fielen, und in dem er die Türkei zur Anerkennung dieses Verbrechens aufgefordert hat.

Der Südtiroler Landtag

f o r d e r t

das italienische Parlament und die italienische Regierung erneut auf,

-    den Völkermord von 1915 an den Armeniern durch die Türkei im Sinne des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Völkermordkonvention 1948) ebenfalls anzuerkennen und zu verurteilen.
-    von der Republik Türkei die Anerkennung der historischen Tatsache dieses Völkermordes und eine entsprechende objektive Aufarbeitung zu verlangen.



L. Abg. Pius Leitner

L. Abg. Ulli Mair

L. Abg. Roland Tinkhauser

L. Abg. Sigmar Stocker

L. Abg. Walter Blaas

L. Abg. Tamara Oberhofer




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http://www2.landtag-bz.org/de/datenbanken/akte/definition_suche_akt.asp
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