Sanktionsende gegenüber der Russländischen Föderation

28-06-16
Mit März 2014 hat der Europäische Rat erste diplomatische Schritte aufgrund der Ukrainekrise gegen Russland in die Wege geleitet. Im Juli 2014 wurden schließlich wirtschaftliche Sanktionen vonseiten der EU gegen Russland beschlossen, welche im September 2014 ein weiteres Mal verschärft wurden. Im darauffolgenden März 2015 hat der Europäische Rat die Dauer des Sanktionsregimes von der vollständigen Umsetzung des Abkommens von Minsk abhängig gemacht.

Neben diplomatischen Maßnahmen umfassen die Sanktionen restriktive Maßnahmen wie das Einfrieren von Vermögen und Visaverbote sowie Maßnahmen im Hinblick auf die sektorale Zusammenarbeit und den sektoralen Austausch mit Russland („Wirtschaftliche“ Sanktionen).

Im Gegenzug hat die Russländische Föderation unter anderem einen Importstopp für Agrarwaren aus der EU verhängt. Damit wurde Südtirol aus wirtschaftlicher Sicht besonders hart getroffen. So geht aus der Antwort auf die Landtagsanfrage Nr. 946/15, welche von Landeshauptmann Kompatscher beantwortet wurde, Folgendes hervor:
„Vom russischen Einfuhrstopp direkt betroffen ist der Lebensmittelsektor. Durch das Allgemeine EU-Embargo wegen der Ukraine-Krise ist durch die Rubel-Entwertung und das erhöhte Währungsrisiko der gesamte Außenhandel mit Russland beeinträchtigt. Sektorenspezifisch gibt es aber unterschiedlich große Auswirkungen. In einigen Fällen gibt es sogar Einbußen. Nach einer kontinuierlichen Steigerung der Exporte nach Russland in den vergangenen Jahren – von 2009 bis 2013 konnte das Exportvolumen von 25 Mio. Euro auf 76 Mio. Euro verdreifacht werden – wurde mit 2014 erstmals ein Rückgang von 11 % verzeichnet. Dies wird vor allem auf den Sektor der Lebensmittel zurückgeführt, wobei der Löwenanteil durch den Importstopp für Äpfel verursacht wurde.“

Auch die Südtiroler Landwirtschaft beklagt die Einbußen und so ist aus der Zeitschrift „Südtiroler Landwirt“ vom 10.06.2016 Nr. 11 Folgendes auf Seite 16 zu entnehmen:
„Die Obstlandwirtschaft lässt ein eher schwieriges Jahr hinter sich. Die Apfelernte im Herbst 2014 war europaweit sehr ertragreich, was zusammen mit dem russischen Importstopp zu einem Überangebot und zu fallenden Preisen führte. Die Großhandelspreise der Sorte „Golden Delicious“ waren im ersten Halbjahr 2015 um ein Viertel niedriger als im Vorjahr. Folglich waren die von den Genossenschaften ausgezahlten Preise nur für etwas mehr als die Hälfte der Bauern zufriedenstellend. Für das laufende Jahr hat sich die Marktlage leicht gebessert, zumal die Apfelernte 2015 europaweit etwas geringer war als im Vorjahr. Auch in Südtirol lag die Produktion mit ca. 1,13 Millionen Tonnen um sechs Prozent unter dem Vorjahresniveau. Die Lagerbestände sind derzeit etwa gleich hoch wie vor einem Jahr, die Verkaufspreise im Großhandel lagen aber im ersten Quartal 2016 um etwa fünf Prozent über jenen von 2015. Für 2016 erhoffen sich drei Viertel zufriedenstellende Auszahlungspreise.“

Südtirol steht mit der Forderung nach einem Sanktionsende gegenüber Russland auf Staatsebene nicht alleine da. So hat bereits im Mai 2016 der Regionalrat von Venetien eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Medien berichteten hierzu folgendermaßen:
„Laut der verabschiedeten Resolution werden nun der Vorsitzende des Regionalrats, Roberto Ciambetti, und der regionale Regierungschef Luca Zaia mit der gesamtitalienischen Regierung und Parlament sowie den EU-Institutionen an einer Revision der Russland-Politik arbeiten. „Wegen der Handelsverbote mit Russland erlitten Regionen wie die Lombardei, Emilia-Romagna und Venetien die größten Verluste, da über 72 Prozent des Exportrückgangs im Russland-Geschäft auf diese drei Regionen entfielen“, hieß es in dem Dokument.“
Auch die Regionen Lombardei und Ligurien diskutierten Entwürfe, die sich für die Aufhebung der Russland-Sanktionen aussprechen.

Dies vorausgeschickt,

f  o  r  d  e  r  t

der Südtiroler Landtag das italienische Parlament und die italienische Regierung auf,

sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, die seit dem Jahr 2014 verhängten Sanktionen gegenüber der Russländischen Föderation aufzuheben, damit sich sowohl die Wirtschafts- als auch die Handelsbeziehungen mit Russland normalisieren und reaktiviert werden können.


L. Abg. Walter Blaas

L. Abg. Roland Tinkhauser

L. Abg. Pius Leitner

L. Abg. Sigmar Stocker

L. Abg. Tamara Oberhofer


Zurück zur Liste




Weitere Beschluss- und Begehrensanträge findet ihr unter folgendem Link:
http://www2.landtag-bz.org/de/datenbanken/akte/definition_suche_akt.asp
Einfach als Suchbegriff „Die Freiheitlichen“ oder den Namen des gewünschten Landtagsabgeordneten eingeben.