Ratifikation der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen

29-03-16
Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ist ein Vertrag, der den Schutz und die Förderung der geschichtlich gewachsenen Regional- und Minderheitensprachen Europas vorsieht. Seine Ausarbeitung war zum einen gerechtfertigt durch das Bemühen, die kulturellen Traditionen und das Kulturerbe Europas zu erhalten und weiterzuentwickeln, und zum anderen durch die Achtung des unverzichtbaren und allgemein anerkannten Rechtes, im öffentlichen Leben und im privaten Bereich eine Regional- oder Minderheitensprache zu gebrauchen.

Die Charta führt eine Reihe besonderer Maßnahmen auf, um den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen im öffentlichen Leben zu fördern. Diese Maßnahmen erstrecken sich auf folgende Bereiche: Bildungswesen, Justiz, Verwaltungsbehörden und öffentliche Dienstleistungsbetriebe, Medien, kulturelle Tätigkeiten und Einrichtungen, wirtschaftliches und soziales Leben und grenzüberschreitender Austausch. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, mindestens 35 Paragraphen oder Absätze aus diesem Maßnahmenkatalog anzuwenden, einschließlich einer gewissen Zahl zwingender Maßnahmen, die aus einem „Kernbereich“ auszuwählen sind. Außerdem muss jede Vertragspartei in ihrer Ratifizierungsurkunde oder Annahmeerklärung alle in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil davon verbreiteten Regional- oder Minderheitensprachen angeben, auf die die ausgewählten Paragraphen Anwendung finden. Die Anwendung der Charta wird von einem Sachverständigenausschuss kontrolliert, der die Aufgabe hat, die von den Vertragsparteien regelmäßig vorgelegten Berichte zu prüfen.

Der genannte Vertrag wurde bisher von 33 Staaten unterzeichnet. 25 Staaten haben ihn auch ratifiziert und somit in Kraft gesetzt. Die Republik Italien gehört zu den acht Staaten, welche die Charta zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben und das seit dem Jahr 2000. Somit gilt die deutsche Sprache laut Charta zwar in vielen Staaten wie Armenien, Bosnien und Herzegowina, Rumänien und der Ukraine als Regional- oder Minderheitensprache, nicht aber in Italien.

Die deutsche und ladinische Sprache in Südtirol mögen zwar durch das Autonomiestatut rechtlich abgesichert sein, eine Verankerung in der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen würde aber eine wichtige zusätzliche internationale Absicherung mit sich bringen und dem europäischen Geist entsprechen.

Dies vorausgeschickt

f o r d e r t


der Südtiroler Landtag das italienische Parlament und die italienische Regierung auf,

-    der Unterzeichnung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen alsbald deren Ratifikation und somit Inkraftsetzung folgen zu lassen
-    Deutsch und Ladinisch als Minderheitensprachen in der Charta anzuführen und dementsprechend zu schützen


L. Abg. Tamara Oberhofer

L. Abg. Sigmar Stocker

L. Abg. Ulli Mair

L. Abg. Pius Leitner

L. Abg. Walter Blaas

L. Abg. Roland Tinkhauser




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