Nein zu Müllimporten nach Südtirol

11-07-16
Vorausgeschickt, dass die neue Stadtregierung von Bozen aus PD, SVP, Grünen und anderen Gruppierungen auch auf Druck des Landes weiteren Müll von außerhalb Südtirols nach Bozen holen will und dies den geltenden rechtlichen Grundlagen widerspricht,
festgestellt, dass mit einer weiteren Umweltbelastung für Bozen und das Südtiroler Unterland zu rechnen ist, sich die gesundheitlichen Probleme der Bevölkerung zuspitzen werden und der Tourismus unter zusätzlichem Müll für Bozen leiden wird,
muss ein klares Nein zu Müllimporten nach Südtirol im Sinne der Autonomie ausgesprochen werden.

Das Problem ist nicht der fehlende Müll, um den Verbrennungsofen in Bozen auszulasten, sondern die von Anfang an überdimensionierte Anlage. Wir Freiheitliche haben stets vor den Folgen der Fehlplanung und den damit zusammenhängenden Müllimporten gewarnt. Auch in der Debatte im Regionalrat zum neuen Wahlgesetz für Bozen wurde das Müllproblem von Bozen und der Verbrennungsanlage behandelt. Hierfür gab es nicht nur wohlwollende Worte, sondern auch Kritik. Die Zeit gibt uns Recht, denn Bozens Probleme werden nicht kleiner, sondern größer. In diesem Fall mit größeren Müllmengen, die importiert werden sollen. Die Müllimporte können weder im Sinne der Stadtbevölkerung noch des Wählerwillens sein denn schließlich hat die SVP stets großspurig versprochen keinen Müll zu importieren. Zitate aus der Antwort des Landesrates Theiner auf die Landtagsanfrage des Kollegen Leitner Nr. 740/2014:
„Die Landesregierung ist gewillt, das Importverbot für Hausabfälle aufrecht zu erhalten und Mülltourismus zu unterbinden“
und
„Das Landesgesetz Nr. 4/2006 sieht im Art. 3, Absatz 1, Buchstabe I ein Importverbot für zu entsorgende Hausabfälle vor. Dasselbe Verbot ist auch im Legislativdekret Nr. 152/2006 "Nationales Umweltgesetz" im Art. 182, Absatz 3 festgeschrieben. Art. 35 des "Sblocca Italia" hebt diese beiden Artikel nicht auf, sondern regelt den Transport von Hausabfällen an Anlagen, die als thermische Verwertungsanlagen (R1 Hauptverwendung als Brennstoff oder andere Mittel der Energieerzeugung) klassifiziert sind. Die Müllverwertungsanlage ist als Beseitigungsanlage (010 Verbrennung an Land) eingestuft, daher bleibt das Importverbot aufrecht.“

Sollte zusätzlicher Müll nach Bozen angeliefert werden und das SVP-Versprechen zum Importverbot gebrochen werden, wird Bozen weiter verkommen. Die Auswirkungen auf die Umwelt, den Tourismus und nicht zuletzt auf die Bevölkerung wären gravierend. Autonomiepolitisch sind Müllimporte besonders heikel. Das weitere Funktionieren und die weitere Auslastung der Verbrennungsanlage in Bozen wird an das staatliche Müllaufkommen gekoppelt sein. Damit bindet sich Südtirol weiter an den Zentralstaat.

Bereits die Kosten für die Realisierung des Müllverbrennungsofens überstiegen die Plankosten um 40 Millionen Euro, fast regelmäßig kommt es zu Bränden in der Anlage, die Auslastung der Anlage liegt stets unter der Gesamtkapazität, was auch Mehrkosten verursacht, und nun muss laut Medienberichten auch noch eine ‚Voraufbereitungsanlage‘ gebaut werden, um den angelieferten Müll auszusortieren. Der Müllverbrennungsofen entwickelt sich mehr und mehr zu einem einzigen Kosten-Desaster.
Überraschend sind auch die Ergebnisse einer Studie der Universität für Bodenkultur Wien über den Müllverbrennungsofen. Diese besagt, dass das Land etwa 500.000 bis 600.000 Euro mehr an Instandhaltungskosten als vorgesehen ausgebe. Wenn diese Studie stimmt, dann stellen die Mehrausgaben für Wartungsarbeiten ein hübsches Sümmchen dar. Die Verbrennungsanlage scheint nicht nur Müll, sondern auch Steuergelder zu verbrennen und nun soll sie mit ausländischem Müll gefüttert werden.

Eines muss aber klar sein: Es darf zu keinem Mülltourismus aus anderen Regionen kommen.

Deshalb

f o r d e r t

-    der Südtiroler Landtag die Landesregierung auf, das Importverbot für zu entsorgende Hausabfälle, wie es im Landesgesetz Nr. 4/2006, Artikel 3, Absatz 1, Buchstabe I, festgehalten ist, zu bestehen und vor einer Aufweichung dieses Grundsatzes abzusehen;
-    Das Importverbot von Abfällen wie es das Legislativdekret Nr. 152/2006 „Nationales Umweltgesetz“ im Art. 182, Absatz 3 vorsieht, einzuhalten;
-    Auf jeglichen Import von Abfällen, Müll, Sondermüll und zu entsorgende Rückstände nach Südtirol zu verzichten;
-    Die thermische Verwertungsanlage, die Müllverwertungsanlage, die Beseitigungsanlage und den Verbrennungsofen in Bozen ausschließlich für in Südtirol anfallende Abfälle und Müll zu verwenden und für Importe, deren Herkunft außerhalb der Autonomen Provinz Bozen festzumachen ist, zu sperren;



L. Abg. Walter Blaas

L. Abg. Roland Tinkhauser

L. Abg. Pius Leitner

L. Abg. Sigmar Stocker

L. Abg. Tamara Oberhofer




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http://www2.landtag-bz.org/de/datenbanken/akte/definition_suche_akt.asp
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