Körperkameras

14-12-17
In den letzten Monaten häuften sich Übergriffe auf das Personal im öffentlichen Nahverkehr. Bus- und Bahnbedienstete, welche die Gültigkeit von Fahrscheinen zu überprüfen haben, müssen sich mit Fahrgästen auseinandersetzen, die ohne gültiges Ticket unterwegs sind und bei Kontrollen beleidigend und handgreiflich werden. Das Personal wird beschimpft, bespuckt und gestoßen. Sobald der Vorfall im Bus und im Zug dann vom Bediensteten zur Anzeige gebracht wird, fehlen oft die nötigen Beweise, welche Gesetzesüberschreitungen bestätigen und zur Verurteilung und Strafe führen. Die Einführung von Körperkameras (Bodycams) wäre ein hilfreiches Mittel für die Beweissicherung.   


Dies vorausgeschickt,
beauftragt
der Landtag die Landesregierung,

- in Zusammenarbeit mit den Konzessionären der  Bus- und Bahndienste konkrete Maßnahmen für die Einführung von Körperkameras für die Bediensteten auszuarbeiten

- die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Aufzeichnung und Speicherung des Videomaterials zu schaffen.

- die Strafen bei Missachtung der Anweisungen des Dienstpersonals zu erhöhen.



L. Abg. Roland Tinkhauser
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http://www2.landtag-bz.org/de/datenbanken/akte/definition_suche_akt.asp
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