Fusion SEL – Etschwerke

09-01-15
Das Presseamt des Landes Südtirol verkündete mit der Mitteilung Nr. 6349 vom 11.12.2014: “Die Arbeiten zur Fusion von SEL und Etschwerke gehen weiter, und die entsprechenden Entscheidungen sollen noch innerhalb Jänner 2015 gefällt warden. Dies wurde gestern (10.12.) bei einer gemeinsamen Aussprache zwischen dem Land und den Gemeinden Bozen und Meran vereinbart.”

Laut Aussendung sind das Land und die beiden Gemeinden vom Mehrwert durch eine Fusion von SEL und Etschwerke überzeugt, über die Struktur der Transaktion und über die wesentlichen Inhalte des Rahmenvertrages bestehe bereits ein Einvernehmen. Beim Wassermagistrat in Rom soll um eine Verschiebung der für den 17. Dezember 2014 anberaumten Gerichtsverhandlung angesucht werden.

Der Landtag hat im Oktober d. J. mehrheitlich einen Gesetzesartikel beschlossen, mit dem die Fusion grundsätzlich möglich gemacht wird. Es muss allerdings vor einer überhasteten Entscheidung gewarnt werden, zumal noch unklar ist, wer die manipulierten bzw. erschwindelten Konzessionen schlussendlich erhält.  Derzeit kann der Wert, den die SEL und die Etschwerke bei einer möglichen Fusion einbringen, nicht ermittelt werden. Daher ist es unumgänglich, vor einer allfälligen Fusion die Rechtmäßigkeit der Wasserkraftkonzessionen herzustellen.

Der Südtiroler Landtag

f o r d e r t

die Landesregierung auf, vor weiteren Verhandlungen bezüglich einer Fusion SEL/Etschwerke die Wasserkraftkonzessionen zu überprüfen und jenen Bestanbietern zuzuweisen, die bis Ende Dezember 2005 ihre Projekte ordnungsgemäß eingereicht haben.

L. Abg. Pius Leitner

L. Abg. Ulli Mair

L. Abg. Roland Tinkhauser

L. Abg. Sigmar Stocker

L. Abg. Walter Blaas

L. Abg. Tamara Oberhofer
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Weitere Beschluss- und Begehrensanträge findet ihr unter folgendem Link:
http://www2.landtag-bz.org/de/datenbanken/akte/definition_suche_akt.asp
Einfach als Suchbegriff „Die Freiheitlichen“ oder den Namen des gewünschten Landtagsabgeordneten eingeben.