Europäische Bürgerinitiative „Minority Safe Pack“

22-08-17
In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Versuche und Anläufe, auf europäischer Ebene Mindeststandards für Sprachminderheiten zu erreichen. Besonders hervorgetan hat sich in dieser Angelegenheit die Föderalistische Union der Europäischen Nationalitäten (FUEN), ehemals Föderalistische Union der Europäischen Volksgruppen (FUEV). In Europa gibt es zwischen Atlantik und Ural rund 350 autochtone Minderheiten mit mehr als 100 Millionen Angehörigen. Das Spannungsfeld zwischen Staatsnationen und ethnischen Minderheiten konnte zwar in Einzelfällen befriedet werden, für die allermeisten Minderheiten gibt es jedoch keinen ausreichenden Schutz, der ein Überleben dauerhaft garantieren könnte. Die Europäische Union (EU) hat bisher kein geeignetes Instrument entwickelt, Minderheitenkonflikte einer Lösung zuzuführen oder zu verhindern; im Gegenteil, die EU-Institutionen erwecken den Eindruck, dass ihnen die Minderheiten „lästig“ sind. Sowohl die EU-Kommission als auch der Rat erklären sich für nicht zuständig und geben bestenfalls salbungsvolle Erklärungen ab, indem sie die beteiligten Konfliktparteien aufrufen, ihren Streit „bilateral“ zu lösen.
Während die EU viele Themen, auch im Grunde belanglose, im Detail regelt, ist sie beim Minderheitenschutz vollkommen abwesend. Dies ist umso unverständlicher, als dass die Minderheiten in vielen Erklärungen als Reichtum Europas dargestellt werden. Von der in Sonntagsreden viel gepriesenen Vielfalt bleibt in der konkreten Anwendungspolitik kaum etwas Zählbares übrig.
Die Volksgruppenproblematik in Europa gründet auf der Herausbildung der Nationalstaaten und auf der Grenzziehung nach dem Ersten Weltkrieg. Dabei wurde weder auf das Selbstbestimmungsrecht noch auf die 14 Punkte des amerikanischen Präsidenten Wilson Bedacht genommen. Da die Grenzen willkürlich und nicht nach Sprach- oder Volkszugehörigkeit gezogen wurden, führte dies zum Entstehen von Minderheiten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden ebenfalls neue Minderheiten geschaffen, sei es durch neue Gebietsabgrenzungen oder durch massenhafte Vetreibungen, heute gerne als „Bevölkerungstransfer“ umschrieben.
Nun gibt es einen Hoffnungsschimmer bzw. einen Lichtblick in Sachen Minderheitenschutz bzw. Schutz von Sprachminderheiten. Der Europäischen Bürgerinitiative „Minority Safe Pack“ ist es mit Hilfe der FUEN gelungen, eine Initiative zu starten, womit die EU-Kommission aufgefordert wird, einen Maßnahmenkatalog umzusetzen, die nationalen Minderheiten besser zu schützen und sie besser zu fördern.
 
Südtirol steht im Vergleich zu anderen Minderheiten sicher relativ gut da und wird gerne als Modellfall bezeichnet. Daher erwarten sich weniger gut geschützte Minderheiten nicht nur gute Ratschläge, sondern auch konkrete Hilfestellung. Dazu bietet die genannte Bürgerinitiative eine gute Gelegenheit.
 
Dies vorausgeschickt,
 
unterstützt der Südtiroler Landtag die Europäische Bürgerinitiative „Minority Safe Pack“ und ersucht die Landesregierung,
 
-          die Südtiroler Bevölkerung umfassend darüber zu informieren,
-          die Südtiroler Bevölkerung zu bewegen, mit ihrer Unterschrift die Bürgerinitiative ebenfalls zu unterstützen. L. Abg. Ulli Mair L. Abg. Walter Blaas L. Abg. Roland Tinkhauser L. Abg. Sigmar Stocker L. Abg. Tamara Oberhofer L. Abg. Hannes Zingerle
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