Ersetzungsantrag zum Begehrensantrag Nr. 86/17

14-09-17
Wahlgesetz für die Parlamentswahlen - die Sonderbestimmung für Südtirol muss dem Minderheitenschutz und demokratiepolitischen Grundsätzen Rechnung tragen.
Das italienische Parlament diskutiert seit Jahren über ein Wahlrecht, das einerseits die Regierbarkeit garantieren und das andererseits die Vielfalt und den Pluralismus innerhalb der Parteienlandschaft und der Wählerschaft berücksichtigen soll. Der letzte Versuch der Abgeordnetenkammer, aufgrund einer Abmachung der aktuell vier stärksten politischen Gruppierungen ein neues Wahlgesetz zu verabschieden, ist bekanntlich gescheitert und es herrscht keine Klarheit darüber wie es weitergehen soll.
Es gilt festzuhalten, dass die jüngste angestrebte Reform von sehr vielen Parteien und Bürgern aus den unterschiedlichsten Gründen abgelehnt wird, weil sie nicht den politischen Pluralismus innerhalb der Wählerschaft unseres autonomen Landes angemessen im Parlament abbildet. Die Besonderheit Südtirols erfordert selbstverständlich eine Sonderregelung, die eine Vertretung der sprachlichen Minderheit im Parlament erst ermöglicht. Mit dem von der Regierungsmehrheit angestrebten Gesetz wird jedoch sowohl der Minderheitenschutz als auch der ethnische Ausgleich in Frage gestellt; sie hat den Geruch einer maßgeschneiderten Regelung für parteipolitische Zwecke.
Die geltende regionale Sperrklausel von 20% kommt für nur in Südtirol wahlwerbende Parteien einer 40%-Hürde gleich. Abgesehen davon, dass dies verfassungsrechtlich zumindest bedenklich ist, mutet diese Regelung aus politischer Sicht als Verhinderungsinstrument an. Mitbewerber zu den aktuellen Regierungsparteien sollen per Gesetz verhindert werden. Es ist unverständlich, dass das Parlament eine 5%-Hürde, für unsere Region jedoch eine 20%-Hürde einführen möchte.
Die künftige Sonderregelung für Südtirol sollte sich am Wahlgesetz für den Südtiroler Landtag orientieren. Dadurch kann sichergestellt werden, dass die Südtiroler Vertretung in Rom tatsächlich repräsentativ im Sinne des Minderheitenschutzes und der ethnischen Ausgewogenheit ist. Dazu soll das Gebiet Südtirols einen eigenen, einzigen Wahlkreis bilden, in dem die zustehende Parlamentssitze nach dem reinen Verhältniswahlrecht vergeben werden. Nur ein einziger Wahlkreis bildet die Garantie, dass im Sinne des Minderheitenschutzes und der ethnischen Vertretung auch wirklich jede Stimme gleich viel zählt. Derzeit ist dies nicht der Fall, weil weder ein italienischsprachiger Südtiroler in der Peripherie, noch ein deutschsprachiger Südtiroler in Bozen eine realistische Wahlchance hat, sowohl was das aktive als auch was das passive Wahlrecht betrifft.
Vorausgesetzt, dass Wahlgesetze im Sinne der Verfassung nicht zugunsten von einzelnen Parteien, sondern im Sinne einer ausgewogenen Vertretung der Wählerschaft abzufassen und zu verabschieden sind; festgestellt, dass für Südtirol im Sinne des Minderheitenschutzes eine Sonderregelung vorzusehen ist, die ebenfalls nicht parteipolitischen Interessen dienen darf, sondern welche die politische Repräsentativität aufgrund der lokalen Besonderheit garantiert;

ersucht

der Südtiroler Landtag die römische Regierung und das römische Parlament, im neuen Wahlgesetz für das Parlament für Südtirol eine Sonderregelung vorzusehen, die folgende Punkte berücksichtigt:

1. Es gilt eine ausgewogene und pluralistische Vertretung im römischen Parlament zu garantieren. Der Wille des Wählers muss im Wahlergebnis Niederschlag finden, ohne dass einzelne Parteien von vorne herein bevorteilt werden;
2. Südtirol bildet einen eigenen, einzigen Wahlkreis;
3. Die Südtirol vorbehaltenen Sitze werden nach dem reinen Verhältniswahlrecht ohne Verknüpfung an die gesamtstaatliche Sperrklausel zugeteilt;

L. Abg. Ulli Mair
L. Abg. Roland Tinkhauser
L. Abg. Sigmar Stocker
L. Abg. Walter Blaas
L. Abg. Tamara Oberhofer
L. Abg. Hannes Zingerle
L. Abg. Riccardo Dello Sbar
L. Abg. Brigitte Foppa
L. Abg. Hans Heiss
L. Abg. Sven Knoll
L. Abg. Myriam Atz Tammerle
L. Abg. Bernhard Zimmerhofer
L. Abg. Elena Artioli
L. Abg. Paul Köllensperger
L. Abg. Andreas Pöder
L. Abg. Alessandro Urzi
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http://www2.landtag-bz.org/de/datenbanken/akte/definition_suche_akt.asp
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