EEVE-Kriterien überholen – Familien stärken

19-04-16
Die EEVE (Einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung) ist eine Erklärung über die wirtschaftliche Situation, die der Bürger vorweisen muss, um Leistungen oder Tarifbegünstigungen im Sozial- und Gesundheitswesen zu beantragen. Dazu zählen unter anderem das Familiengeld des Landes, das Regionale Familiengeld, Leistungen der finanziellen Sozialhilfe oder die Ticketbefreiung für Bedürftige. Mit der EEVE, welche mit dem Dekret des Landeshauptmannes vom 11. Januar 2011, Nr. 2 eingeführt wurde, soll die Erhebung von Einkommen und Vermögen für den Zugang zu den Leistungen des Landes vereinheitlicht werden. Ein einziger Erhebungsbogen soll hierzu dienen und wird in einer zentralen Datenbank verwaltet. Mit der einheitlichen Erklärung soll eine gerechtere Beitragsvergabe gewährleistet werden.
Bei der EEVE wird das bereinigte Einkommen der Antragssteller berücksichtigt. Hierbei können zum Beispiel Arztrechnungen, Hypothekardarlehen für die Erstwohnung in der Höhe von maximal 4.000 Euro oder aber auch Unterhaltszahlungen oder Mieten von höchstens 4.000 Euro pro Jahr abgezogen werden. Sämtliche Kriterien für die EEVE stammen jedoch noch aus dem Jahr 2011, als das Modell zum ersten Mal eingeführt wurde. Heute sind diese Kriterien unzulänglich, weil sich auf Ebene der Steuerberechnung einiges getan hat. Bei der Steuererklärung können bereits jetzt die Miete für die Studentenwohnung des eigenen Kindes bis zu 2.633 Euro abgezogen werden. Der Besuch eines Sportvereins oder die Kosten für die Kindergartengebühr können bei der Steuererklärung genauso berücksichtigt werden wie Schulgebühren oder die Kosten für die Mensa. Die EEVE hinkt hier deutlich hinterher und Südtirols Familien bedürfen einer finanziellen Entlastung, damit sie gestärkt werden.

Deshalb

f o r d e r t

-    der Südtiroler Landtag die Landesregierung auf, alle notwendigen verwaltungstechnischen Schritte in die Wege zu leiten, damit Beträge, die bei der Steuererklärung in Abzug gebracht werden können, auch bei der EEVE (Einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung) abgezogen werden können.



L. Abg. Pius Leitner

L. Abg. Roland Tinkhauser

L. Abg. Walter Blaas

L. Abg. Sigmar Stocker

L. Abg. Ulli Mair

L. Abg. Tamara Oberhofer
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