CETA - Will EU-Kommission die Parlamente austricksen?

04-04-16
Bürgerwille muss beachtet werden

Anscheinend will die EU-Kommission bezüglich des CETA-Abkommens die Parlamente austricksen bzw. entmachten. Obwohl dieses Handelsabkommen zwischen EU und Kanada fertig ist, hält es die EU-Kommission bis nach der britischen Abstimmung über den Verbleib in der EU zurück.

Monatelang hatte die EU-Kommission – ähnlich wie beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP - ein Geheimnis daraus gemacht. Jüngste Aussagen des Leiters der Generaldirektion Handel, Jean-Luc Demarty, lassen erahnen, dass die Kommission eine Entscheidung durch die Parlamente der EU-Mitgliedstaatenüber das Handelsabkommen CETA mit Kanada verhindern will.
Der fertige CETA-Vertragstext liegt bei der Kommission auf dem Tisch, ebenso wie ein Vorschlag für das Abstimm-Verfahren. Aber sie hält beides zurück, bis die Briten über ihren Verbleib in der EU abgestimmt haben. Das sagte Demarty Mitte März 2016 auf die Frage, warum es mit CETA so lange dauert.
Selbst TTIP-freundliche Staaten könnten aufbegehren, wenn die EU-Kommission ihre Pläne jetzt offenlegen würde. Denn fast alle Regierungen haben ihren Parlamenten versprochen, dass sie über CETA und TTIP entscheiden werden. Über die Zukunft von CETA könnte ein Machtkampf zwischen der Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten entscheiden.

Der Südtiroler Landtag, auch in Anlehnung an die Beschlüsse über das Abkommen TTIP,

e r s u c h t

das italienische Parlament und die italienische Regierung vor Zustimmung zum geplanten CETA-Abkommen folgende Anregungen bzw. Forderungen zu berücksichtigen:

•    Erstellung einer unabhängigen Studie bezüglich der zu erwartenden Auswirkungen von CETA
•    Verbreitung der entsprechenden Ergebnisse
•     Unterziehung einer Volksabstimmung von CETA, zumindest aber einer verpflichtenden Befassung des Parlamentes mit entsprechender Abstimmung



L. Abg. Pius Leitner

L. Abg. Ulli Mair

L. Abg. Roland Tinkhauser

L. Abg. Sigmar Stocker

L. Abg. Walter Blaas

L. Abg. Tamara Oberhofer
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Weitere Beschluss- und Begehrensanträge findet ihr unter folgendem Link:
http://www2.landtag-bz.org/de/datenbanken/akte/definition_suche_akt.asp
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