Ausweisung krimineller Ausländer

12-05-16
Aufgrund der Gewalttaten der letzten Monate, bei denen die Täter vorwiegend Ausländer waren, wurde in der Südtiroler Bevölkerung der Ruf nach einer vermehrten Ausweisung straffälliger Einwanderer laut. Die Südtiroler fühlen sich nicht mehr sicher und die Angst, Opfer einer Gewalttat durch bereits straffällige Ausländer zu werden, ist groß. Es besteht dringender Handlungsbedarf und die Politik hat die Aufgabe dem umgehend nachzukommen. 
Laut Informationen des Regierungskommissariats für die Provinz Bozen sind in Südtirol in den Jahren 2010 bis 2015 insgesamt 527 Ausweisungsmaßnahmen erlassen worden. Die ausgewiesenen Einwanderer wurden in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Allein im Zeitraum Juni bis Dezember 2015 wurden 62 Personen des Landes Südtirol verwiesen, welche vor allem aus dem nordafrikanischen Raum stammen. 
Die Kompetenzen liegen für den Erlass als auch der Vollstreckung von Maßnahmen zur Ausweisung von straffälligen Ausländern nur bei den staatlichen Behörden.
Dies vorausgeschickt, 
f  o  r  d  e  r  t
der Südtiroler Landtag das italienische Parlament und die italienische Regierung auf, 
straffällig gewordene Personen, die sich einer Gesetzesübertretung schuldig gemacht haben und nicht in Besitz der italienischen Staatsbürgerschaft sind, umgehend in einen sicheren Drittstaat abzuschieben und deren Einreise zu verweigern.
L. Abg. Pius Leitner

L. Abg. Roland Tinkhauser

L. Abg. Walter Blaas

L. Abg. Sigmar Stocker

L.Abg. Ulli Mair

L. Abg. Tamara Oberhofer
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