Altersarmut in Südtirol

15-01-15
Immer mehr Südtiroler Rentner geraten, auch aufgrund der seit Jahren sinkenden realen Kaufkraft der Renten (rund -15% in den letzten zehn Jahren), in die Altersarmut. Darauf machen Rentenexperten, Seniorenvertreter und Schuldnerberater immer wieder mit Nachdruck aufmerksam.
Obwohl die primäre Zuständigkeit für das Rentenwesen bekanntlich beim Staat liegt, ist es die Aufgabe der politisch Verantwortlichen auch auf Landesebene dafür zu sorgen, dass jene Menschen, die unser Land mitaufgebaut haben, ihr Alter einigermaßen in Würde leben und gestalten können.
Auch der vom Landesinstitut für Statistik (ASTAT) vorgelegte Bericht zu den Renten in Südtirol verdeutlicht den politischen Handlungsbedarf recht klar. Demnach macht fast die Hälfte der Rentenleistungen (45,2%) weniger als 500 Euro pro Monat aus, wobei der Frauenanteil in der niedrigen Betragsklasse unter 500 Euro / Monat mit rund 70% besonders hoch ist. Mit Fug und Recht kann daher behauptet werden, dass die zunehmende Altersarmut vor allem weiblich ist.
Maßnahmen wie die Aktion „Danke Mami“ (Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten für die Rente) oder die geforderte Abschaffung des regionalen IRPEF-Zuschlages (vom Landtag heuer erneut genehmigt), der auch die Renten belastet, gehen in die richtige Richtung, werden aber das Grundproblem der zunehmenden Altersarmut leider nicht lösen.
Das vom Land gesetzlich geregelte (LG 13/91; Dekret LH vom 11.8.2000 Nr. 30) „soziale Mindesteinkommen“ (Lebensminimum) beträgt derzeit 600,20 Euro monatlich für eine allein lebende Person (für eine Familie mit zwei Personen 785,30 Euro monatlich usw.). Jeder Bürger, der über ein geringeres Einkommen verfügt, hat somit Anspruch auf eine Differenzzahlung seitens der finanziellen Sozialhilfe.

Viele Südtiroler Rentner leben laut den offiziellen Zahlen am oder deutlich unterhalb des offiziellen „Lebensminimums“, was für ein insgesamt recht wohlhabendes Land wie Südtirol eigentlich beschämend ist. Am oder unterhalb des „Lebensminimums“ ein Alter in Würde zu führen, erscheint der Unterfertigten schwer möglich und ist auch politisch keinesfalls tragbar.

Das soziale Mindesteinkommen ist sicherlich allgemein erhöhungsbedürftig (der Spruch „zuwenig zum Leben, zuviel zum Sterben“ gilt hierzu wohl altersunabhängig). Ganz besonders gilt dies allerdings für alte Menschen, deren geistige und / oder körperliche Kräfte vermehrt nachlassen, denen aktiver Zuerwerb schwerer fällt, die im Alltag altersbedingt hilfsbedürftiger sind als andere und denen wir allgemein auch für ihre Lebensleistung dankbar zu sein haben.

Die Landespolitik ist gefordert den Südtirolern ein echtes „Altern in Würde“ zu garantieren. Und wenn dies mangels Zuständigkeit schon nicht über eine höhere Rente erfolgen kann, so doch über ein zumindest für Rentner durchaus begründbares, erhöhtes „soziales Mindesteinkommen“. Dieses sollte deutlich über dem heutigen „Lebensminimum“ liegen. Eine für Rentner um zumindest 20% erhöhte Leistung „soziales Mindesteinkommen“, welche das „Lebensminimum“ z.B. für alleinlebende Rentner auf ca. 800 Euro / Monat anheben würde, könnte einen sinnvollen und sozial treffsicheren Vorschlag zur Bekämpfung der Altersarmut in Südtirol darstellen.

Dies vorausgeschickt

v e r p f l i c h t e t

der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

1.    Unverzüglich Vorschläge zur vermehrten Bekämpfung der Altersarmut in Südtirol zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang ist auch der konkrete Vorschlag der Einführung eines erhöhten „sozialen Mindesteinkommens“ für Altersrentner zu prüfen;
2.    dem Südtiroler Landtag innerhalb von 6 Monaten ab gegenständlicher Beschlussfassung einen schriftlichen Bericht samt den konkret vorgesehenen Maßnahmen vorzulegen.

L. Abg. Ulli Mair

L. Abg. Pius Leitner

L. Abg. Roland Tinkhauser

L. Abg. Sigmar Stocker

L. Abg. Walter Blaas

L. Abg. Tamara Oberhofer


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Weitere Beschluss- und Begehrensanträge findet ihr unter folgendem Link:
http://www2.landtag-bz.org/de/datenbanken/akte/definition_suche_akt.asp
Einfach als Suchbegriff „Die Freiheitlichen“ oder den Namen des gewünschten Landtagsabgeordneten eingeben.