Personal bleibt beim Streit über Kosten und Effizienz auf der Strecke. Droht ein Exodus der Busfahrer?

08-09-17
Nach der einseitigen Kündigung des Zusatzvertrages für die Busfahrer der SAD fehlen diesen in der Lohntüte bis zu 400
Euro im Monat. Welche Folgen das für Personen hat, die mittel- und längerfristige Verpflichtungen eingegangen sind, kann
sich jeder leicht ausmalen. Wenn nun die Landesregierung die für den Zusatzvertrag vorgesehene Summe von 2,8
Millionen Euro nicht mehr zahlt, stellt sich die Frage, wie die Bediensteten schadlos gehalten werden können. Zudem wird
es grundsätzlich immer schwieriger, Busfahrer aus Südtirol zu finden, nachdem angesichts der anhaltenden
Unsicherheiten bereits einige den Dienst quittiert haben. Die sich mehrenden Übergriffe auf Fahrer machen diesen Beruf
nicht unbedingt attraktiver. Die Aushöhlung der Autonomiebestimmungen wird munter weitergehen, hapert es doch bereits
jetzt schon bei der erforderlichen Zweisprachigkeit. Es droht ein Lohndumping und ein Qualitätsverlust des
Beförderungsdienstes.
Die Landesregierung wird im Sinne der geltenden Geschäftsordnung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen
ersucht:
1. Wie erfolgt die Abrechnung beim Amt für Mobilität mit den einzelnen Konzessionären?
2. Was sagt dazu der entsprechende Vertrag? (Um Aushändigung des Konzessionsvertrages wird ebenso ersucht wie
um die Aushändigung eines Zahlungsdekretes des Amtes für Mobilität)
3. Ist der Kilometerpreis für alle Konzessionäre gleich?
4. Was ist im Kilometerpreis alles enthalten?
5. Trifft die Kürzung der Mittel an die SAD für den aufgekündigten Zusatzvertrag auch die Mitarbeiter anderer
Konzessionäre?
6. Gedenkt die Landesregierung den Mitarbeitern den Gehaltsverlust auszugleichen, sind die entsprechenden Mittel
doch bereits im Landeshaushalt veranschlagt?
7. Wenn nicht, wohin werden diese Mittel gehen?
8. Welche Schritte gedenkt die Landesregierung grundsätzlich zu setzen, damit die Mitarbeiter der SAD und der
anderen Konzessionäre Rechtssicherheit erhalten und im Streit zwischen Kosten und Effizienz nicht unter die Räder
kommen?
L. Abg. Ulli Mair
Zurück zur Liste

 

Weitere Landtagsanfragen und Anfragen zur aktuellen Fragestunde im Landtag findet ihr unter folgendem Link:
http://www2.landtag-bz.org/de/datenbanken/akte/definition_suche_akt.asp
Einfach als Suchbegriff „Die Freiheitlichen“ oder den Namen des gewünschten Landtagsabgeordneten eingeben.