Landessache Wolf und Bär

19-10-17
Künftig sollen die Landeshauptleute von Südtirol und Trient die Zuständigkeit in Sachen Bär erhalten. Der entsprechende Vorschlag der Zwölferkommission wurde vom zuständigen Umweltminister Galletti begrüsst. Anscheinend teilt er die Auffassung, dass in Trient und in Südtirol das entsprechende Ausmaß erreicht wurde, damit er den Antrag zustimmen kann. Den Landehauptleuten soll künftig die Möglichkeit offen stehen, neben der Entnahme und Aussiedlung von Problembären auch direkt über das Life-Ursus-Projekt entscheiden zu können. Gebunden seien die Landeshauptleute jedoch an die europäischen Artenschutzbestimmungen sowie an die Gutachten der Umweltbehörde Ispra, Dies schränkt die Möglichkeiten der Landeshauptleute erheblich ein. Beim Wolf scheint sich die Angelegenheit noch schwieriger zu gestalten.
Daraus ergeben sich folgende Fragen an die Landesregierung verbunden mit der Bitte um schriftliche Antwort:

1. In welchem Zeitraum soll die Zuständigkeit für die Problemtiere Wolf und Bär Landessache sein?
2. Erhält Südtirol damit die primäre Zuständigkeit für die genannten Problemtiere?
3. Welche konkrete Handhabe werden künftig die Landeshauptleute haben und inwiefern schränken die
europäischen Artenschutzbestimmungen sowie die Umweltbehörde Ispra die Möglichkeiten der Landeshauptleute ein?
4. Welche Behörde wird die Weisungen der Landeshauptleute in Sachen Wolf und Bär künftig vollziehen?
5. Können die Landeshauptleute künftig das Life-Ursus-Projekt auf dem Gebiet der Provinzen Bozen und Trient
einseitig einschränken bzw. untersagen? Wenn Nein, aus welchen Gründen nicht?
6. Welche konkreten Schwierigkeiten und Hürden existieren bei der Übernahme der Zuständigkeit bei der
Wolfpopulation in Südtirol?

L. Abg. Walter Blaas

Antwort von Landesrat Arnold Schuler vom 16.10.2017:

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrter Landtagsabgeordneter,
in Beantwortung der oben genannten Anfrage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

1. In welchem Zeitraum soll die Zuständigkeit für die Problemtiere Wolf und Bär Landessache sein?
Die Zuständigkeit für die Problemtiere Wolf und Bär wird nie ausschließlich Landessache sein. In
Naturschutz-Angelegenheiten werden die Europäische Union und der Italienische Staat irnmer den
Vorrang haben, was die Bestimmung von hierarchisch übergeordneten gesetzlichen Maßnahmen betrifft.
2. Erhält Südtirol damit die primäre Zuständigkeit für die genannten Problemtiere?
Nein, der Ausdruck „Primäre Zuständigkeit hat rechtlich eine Bedeutung, die auf diesen Fall nicht zutrifft.
Der Landeshauptmann erhält bei gegebenen Voraussetzungen die Möglichkeit, anstelle des
Umweltministers mit eigenem Dekret die Entnahme von Großraubtieren zu veranlassen.
3. Welche konkrete Handhabe werden künftig die Landeshauptleute haben und inwiefern schränken
die europäischen Artenschutz bestimmungen sowie die Umweltbehörde Ispra die Möglichkeiten
der Landeshauptleute ein?
Das Thema ist rechtlich nicht korrekt dargestellt. Innerhalb der Europäischen Union wird jede Entnahme
von Großraubtieren erst dann möglich sein, wenn die zuständigen EU-Behörden damit einverstanden
sind und die europäischen Artenschutzbestinnmungen entsprechend abgeändert werden.
4. Welche Behörde wird die Weisungen der Landeshauptleute in Sachen Wolf und Bär künftig
vollziehen?
Sofern die Landeshauptleute Verwaltungsmaßnahmen in Sachen Wolf und Bär erlassen, sehen die
entsprechenden Bestimmungen auch vor, wer für den Vollzug zuständig ist.
5. Können die Landeshauptleute künftig das Life-Ursus-Projekt auf dem Gebiet der Provinzen Bozen
und Trient einseitig einschränken bzw. untersagen? Wenn Nein, aus welchen Gründen nicht?
Das Life-Ursus-Projekt sieht keine weitere Ansiedlungen vor, sondern nur europäische Finanzierungen
für Monitoring-Tätigkeiten. Das von der Europäischen Union mitfinanzierte Life-Ursus-Projekt wurde 1999
vom Naturpark Adamelb Brenta mit der Autonomen Provinz Trient und dem Istituto Nazionale delle
Fauna Selvatica — in Übereinstimmung mit den Nachbarregionen und -provinzen gestartet, um im
Adamello- Gebiet eine kleine, vom Aussterben bedrohte Bärenpopulation in den Zentralalpen — im Sinne
des Artenschutzes zu erhalten. Die hoheitliche Zuständigkeit für den Artenschutz liegt einstweilen bei der
Europäischen Union und beim Staat.
6. Welche konkreten Schwierigkeiten und Hürden existieren bei der Übernahme der Zuständigkeit bei
der Wolfpopulation in Südtirol?
Wie in Antwort 1 und 2 bereits erklärt, wird eine absolute primäre Zuständigkeit für die Wolfspopulation in
Südtirol als nicht realistisch erachtet. Es wird aber versucht, den größtmöglichen Spielraum im Rahmen
der bestehenden Bestimmungen zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Der Landesrat
Arnold Schuler
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