Keine Kontrollen bei Touristen?

12-09-17
Ein Kontrolleur eines Südtiroler Nahverkehrsbetriebes hat in einem Interview in der „Neuen Südtiroler Tageszeitung“ vom Dienstag, den 12. September 2017, Nr. 176, S. 7 u.a. die folgende Aussage getätigt:
„Nach einer mündlichen Anweisung des Assessorates sollen wir Touristen nicht bestrafen, da dies ein schlechtes Bild auf den Südtiroler Tourismus werfen könnte.“

Daraus ergeben sich folgende Fragen an die Landesregierung verbunden mit der Bitte um schriftliche Antwort:

Wer hat die oben genannte Anweisung gegeben, wonach Touristen bei fehlenden oder nicht entwerteten Fahrkarten nicht bestraft werden sollen, da dies ein schlechtes Bild auf den Südtiroler Tourismus werfen könnte?
Wann wurde die entsprechende Anweisung ausgegeben und an welche Personen war diese gerichtet?
Wer ist verantwortlich für diese rechtswidrige Anweisung und die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit?
Gelten für Touristen andere gesetzliche Grundlagen als für Einheimische bei der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel?
Wann müssen die Touristen – wie die Einheimischen auch – den vollen Fahrtpreis entrichten, sich den Kontrollen unterziehen und gegebenenfalls die Strafen entrichten?



L. Abg. Walter Blaas

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